Wahlen im Iran: eine ungewisse Zukunft für den Revolutionsführer

Am Wochenende waren die Iraner zur Wahlaufgerufen. Nach Wochen der Proteste und des Konflikts mit den USA war die Wahl mit Spannung erwartet worden. Gezeigt hat sich vor allem eines: das Land ist gespalten und die Hardliner haben die Oberhand. Von Darius Regenhardt

Die Wahllokale in Teheran und im ganzen Land schlossen sehr spät am vergangenen Freitagabend, immer wieder wurde die Abgabefrist nach hinten verschoben um eventuell doch noch einige Wähler an die Urnen zu locken. Dabei war bereits im Vorfeld allen Beteiligten klar, dass alles auf eine sehr geringe Wahlbeteiligung hinauslaufen würde, nicht zuletzt aus Angst vor dem Coronavirus, das nun auch im Iran die ersten Opfer gefordert hat. Sogar Ali Khamenei, der oberste religiöse Führer („Rahbar“) des Iran, hatte die Stimmabgabe im Vorfeld als religiöse Pflicht aller Iraner bezeichnet und seine Landsleute dazu aufgefordert wählen zu gehen, unabhängig davon ob sie mit ihm zufrieden seien oder nicht.

Der erdrutschartige Sieg für die Konservativen ist das klare Resultat der politischen Gemengelage im Iran seit dem Aus für das Atomabkommen, den Protesten Ende des letzten Jahres aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation verbunden mit den Benzinpreiserhöhungen und letztlich der größten bisher dagewesenen Spannungen zwischen den USA und dem Iran nach der Ermordung Qasem Soleimanis Anfang des Jahres 2020.

Die Koalition aus Konservativen und Hardlinern konnte ihren Spitzenkandidaten, den früheren Polizeichef und Bürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, zum Sieger erklären. Dieser wird dadurch von den meisten schon als neuer Parlamentspräsident gehandelt, eine wichtige Position im Gefüge des relativ undurchsichtigen politischen Systems des Iran. Der bisherige Parlamentspräsident, der konservative Ali Larijani gilt als eine der einflussreichsten Figuren innerhalb der höchsten Kreise der Regierung im Iran. Im Vorfeld der Wahlen wurden bereits über die Hälfte der Kandidaten durch den sog. Wächterrat ausgesiebt. Dieser entscheidet über die Zulässigkeit der Kandidaten, jedoch nicht nach demokratischen Kriterien, sondern hauptsächlich nach persönlichem Gusto der Mitglieder des von den Konservativen und Hardlinern dominierten Rates und vor allem Ali Khameneis, der bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat.

Wahlverhalten war keine Überraschung

Wie kam es also zu diesem bereits vorab erwarteten Ergebnis? Nach dem einseitigen Vertragsbruch des sog. Atomabkommens der 5+1 Staaten mit dem Iran durch die Vereinigten Staaten und dem daraus folgenden Ende für den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) zur schrittweisen Beendigung der Sanktionen, verschlechterten sich sowohl die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA, als auch die wirtschaftliche Lage im Iran massiv. Die unter der Trump-Regierung abermals verschärften Sanktionen und die internationale Isolation Irans führten zu einer dramatischen Zunahme der Inflation, einer Verteuerung der Lebensmittel- und Medikamentenpreise und einer weiteren Verarmung der Bevölkerung. Durch die ausbleibenden Öleinnahmen sah sich die Regierung Irans im November 2019 schließlich zu einer Kürzung der Subventionen für die Benzinpreise im Land gezwungen. Die darauffolgenden Proteste gelten als die blutigsten seit Beginn der Islamischen Republik im Jahr 1979. Unterschiedliche Quellen sprechen von bis zu 1500 Todesopfern bei Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten. Eine Abschaltung beinahe des gesamten Internets im Iran führte zu einer Nachrichtenblockade und tagelanger Sperre sämtlicher Social-Media-Kanäle, die sonst als einziger Kommunikationsweg der Iraner mit der Außenwelt fungierten.

Die vorerst letzte Eskalationsstufe bildeten die Ereignisse Anfang des Jahres 2020, als die Vereinigten Staaten den iranischen General Qasem Soleimani am 3. Januar in Baghdad ermordeten. Der General der sog. Al-Qods Brigaden, der Spezialeinheiten der Revolutionsgarde, galt auch im Iran als umstrittene Figur. Auf der einen Seite war er bei vielen Iranern aufgrund seines erfolgreichen Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak sehr populär. Auf der anderen Seite gehörte der mächtige General zum neuen Establishment, den mit der Revolutionsgarde verbundenen neuen Eliten. Der darauffolgende Raketenangriff auf eine US-Basis im Irak und der versehentlich erfolgte Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch die Revolutionsgarde führten den Iran an den Rand eines Krieges mit den USA. Seitdem sind die Fronten zwischen Washington und Teheran mehr als je zuvor verhärtet. Diese Serie von Ereignissen und nicht zuletzt die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung, der wirtschaftlichen Lage und der Korruption im Land veranlasste die Mehrheit der Iraner am vergangenen Freitag zuhause zu bleiben.

Bürger und Opposition boykottieren die Wahl

Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge landesweit bei etwa 40 Prozent, in der Hauptstadt und einigen größeren Städten des Landes sogar gerade einmal zwischen 25 und 30 Prozent. Viele hatten bereits im Vorfeld angekündigt die Wahlen zu boykottieren, zumal in vielen Wahlbezirken nicht einmal Gegner der Establishment Kandidaten angetreten waren. In Zwei Dritteln der iranischen Provinzen traten die Kandidaten der Reformer aus Protest nicht zur Wahl an. Nach vorläufigen Ergebnissen standen 241 der insgesamt 290 Parlamentssitze fest. Dabei gingen 191 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Damit steht eine Mehrheit der Reformer im Parlament vor dem Aus und die Konservativen feiern ein neuerliches Comeback.

Das politische System im Iran ist gespaltener als je zuvor. Die Angehörigen der Reformer um Präsident Hassan Rouhani konnten während seiner Amtszeit keine nennenswerten Erfolge gegen die Konservativen in den höchsten Machtkreisen um Ali Khamenei erzielen. Viele zweifeln sogar an einem ernsthaften Konkurrenzwillen und sehen den Präsidenten lediglich als hörigen Erfüllungsgehilfen des religiösen Führers an. Dieser sammelt nun mit einer Mehrheit der Hardliner im Parlament seine treuesten Anhänger um sich, in Erwartung kommender Proteste und dem immer größer werdenden Druck der USA und der internationalen Gemeinschaft. In einer Umfrage der Universität Teheran kurz vor den Wahlen hatten 93% der Befragten angegeben mit der allgemeinen Situation im Land und der aktuellen Staatsführung unzufrieden zu sein. Khamenei ist sich dieser Situation bewusst und wird ausgelöst durch die Wahlen und einer Mehrheit seiner Fürsprecher im Parlament versuchen müssen, eine Politik des maximalen Drucks, sowohl innen- als auch außenpolitisch durchzusetzen.

Zu guter Letzt setzte just am Wahlabend nun die an die OECD angegliederte internationale Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris den Iran auf ihre schwarze Liste. Sie überwacht weltweite Bankverbindungen und Transaktionen aller Länder. Zusammen mit Nordkorea ist der Iran nun ein Risikoland für jeglichen Geldtransfer. Durch die internationalen Sanktionen und vor allem die Sanktionen der Vereinigten Staaten, die Abkopplung vom SWIFT System und dem aktuellen Schritt der FATF ist das Land nun finanziell gesehen völlig isoliert. Auch die bislang langsam aber stetig wachsende Zahl von Touristen ist nach den Ereignissen Anfang des Jahres völlig eingebrochen. In dieser finanziellen Isolation, wirtschaftlich katastrophalen Lage und mit minimalem Rückhalt in der Bevölkerung ist es für Ali Khamenei eine Frage der Zeit bis zu den nächsten großen Protesten. Mit seinem zweifelhaften Sieg in den Parlamentswahlen bereitet er sich mithilfe seiner Anhänger auf den Tropfen vor, der das Fass zum Überlaufen bringen wird.

Darius Regenhardt ist Politikwissenschaftler und Orientalist.

Foto: Mohammad Sadegh Heydari, Ayatollah khamenei. by YPA.ir 01, CC BY 4.0

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