Missratene Geburtstagsparty

Die USA scheinen in der Frage, wem sie Freund und Feind sind, den moralischen Kompass verloren haben. Die NATO bringt das pünktlich zum 70. Geburtstag in ein gehöriges Dilemma. Ein Gastbeitrag von Elisa Seith

Von dem ehemaligen US Verteidigungsminister und vier-Sterne General James Mattis gibt es den Satz: es gebe “keinen besseren Freund und keinen schlimmeren Feind als die USA.“ Dieses Motto ging Hand in Hand mit dem Führungsanspruch, in dessen Sinne die USA sich in bilateralen, aber vor allem auch multilateralen Beziehungen verpflichtet fühlte. Dieser Leitspruch, der sich hauptsächlich für Vertrauen ausspricht, hat seit der Präsidentschaft Donald Trumps erheblich an Wert eingebüßt. Vertrauen in die USA als Verbündeter, aber auch Vertrauen in die USA als verlässlicher Widersacher der Gegner des westlichen Demokratiemodells. Seit 2018 verlor kein anderes Land weltweit so viel Vertrauen, bezogen auf die Regierung, Wirtschaft und Medien, wie die USA, so das aktuellste Edelman Trust Barometer. Mit -37% führen die USA die Liste unangefochten an. Auch das Vertrauen in die globale Führungsrolle der USA sinkt drastisch. In den aktuellen Statistiken von Gallup (2019) liegen die USA bei der Wahrnehmung globaler Führungseigenschaften fast gleichauf mit Russland (31 vs. 30 %). Umfragen in Frankreich und Deutschland, die kontinentalen Eckpfeiler der Euro-Atlantischen Beziehung, zeigen erschreckende Einbußen in dem Maß an Vertrauen, dass der USA als Verbündeter entgegengebracht wird. Ein unpassenderes Geschenk hätte man der NATO zum 70. Geburtstag dieses Jahr nicht machen können.

Amerikanische Alleingänge

Fast wie um alle Statistiken zu bestätigen, zeigt der Rückzug aus Syrien schmerzhaft, dass die USA in der Frage, wem sie Freund und Feind sind, den moralischen Kompass verloren haben. Der Truppenrückzug der US-Amerikaner aus dem Nordosten Syriens spielt eine entscheidende Rolle in der Frage, wie die USA auf globaler Ebene und unter Verbündeten wahrgenommen wird. Weder war der Abzug mit NATO Verbündeten abgesprochen, noch war die unilaterale Reaktion der Türkei ein Sinnbild dessen, was die Allianz mit ihrer Plattform für Kommunikation und Absprache bezwecken soll.

Und hier beginnt das Dilemma der NATO auf mehreren Ebenen: Die Türkei, zwar offizieller NATO-Verbündeter und mit legitimen Sicherheitsbedenken, hat dennoch einen Angriffsgriff auf syrisches Territorium und auf die kurdisch kontrollierten Gebiete ausgeführt, um die YPG als Bedrohung für die eigene Sicherheit auszuschalten. Dies verletzt Kriegsvölkerrecht und sollte von internationalen Organisationen, die sich der Verteidigung demokratischer Grundprinzipien und Menschenrechte verschrieben haben, so benannt werden. Damit müsste sich die NATO aber offen gegen einen Alliierten stellen, der im Blick auf Flüchtlingszahlen und Terroranschläge die Hauptlast der Konsequenzen trägt, die westliche Interventionen im Mittleren Osten zum Großteil nach sich ziehen. Da die NATO von Natur aus nur die Summe seiner Mitgliedstaaten im Konsens ist, wird ein solcher Schritt unmöglich und ist im Vertrag von Washington noch nicht einmal vorhergesehen.

Das Dilemma um Artikel 5

Hier folgt das zweite Dilemma auf den Fuß. Denn was wiederrum nicht nur vorgesehen ist, sondern den zentralen Kern des Washington Vertrags von 1949 ausmacht, ist die kollektive Verteidigung unter Artikel 5. Was passiert, wenn die Türkei, die sich nun selbst als offensive Partei in Syrien positioniert hat, in einen Angriffsszenario gerät, in dem sie sich auf Artikel 5 berufen kann? Wie würde die Allianz, die zwar nicht kollektiv aber in ihren Einzelteilen massive Kritik an Erdogans Alleingang geäußert hat, zur Hilfe eilen? Dem Dilemma unterliegt freilich, dass Russland sich nun perfekt als Partner für beide Seiten in diesem Konflikt positioniert hat, und eine diplomatische Lösung nicht nur durch Russland führen muss, sondern von Russland genehmigt werden muss. Diese brenzlige Situation rund um ein Artikel 5 Szenario wird nicht erleichtert durch die Tatsache, dass Syrien (und viele andere Nachbarländer) von russischen Privatsöldnern der Wagner Group durchzogen ist, und jederzeit einen Konflikt unter dem Radar von Artikel 5 auslösen könnten.

Die NATO, obwohl die beständigste militärische Allianz der Geschichte, muss sich im Kontext der vorhergehenden Dilemmata dem dritten, großen und zentralen Dilemma stellen: der eigenen Aufgabe im 21 Jahrhundert. Denn eine solche Situation wie in Syrien ist freilich auch ein großer Imageschaden für eine vereinte Allianz gleichgesinnter Verbündeter, deren Prinzip auf Abschreckung beruht.

Die NATO muss sich wieder trauen

Neben der Image-Frage muss sich die NATO und jedes einzelne Mitglied die Frage stellen, ob sie die Gelübde des Washington Vertrags nach 70 Jahren noch erneuern können und wollen. Ist der moralische Kompass noch derselbe, der die Allianz vor 70 Jahren antrieb? In diesem Sinne ist der Vorstoß Macrons zum Teil gerechtfertigt. Die Wortwahl des Hirntods zeigt viel Ignoranz gegenüber den unermüdlichen diplomatischen Rädern, die im Hintergrund und Inneren der NATO derzeit unermüdlich im Einsatz sind, und zudem kam der Kommentar zu dem denkbar unsensiblen Zeitpunkt des Mauerfalljubiläums, gilt das Datum doch als Meilenstein der Allianz. Dennoch ist seiner Grundidee valide, die darauf verweist, die Werte und Überzeugungen der Allianz pro-aktiv zu evaluieren. Die NATO hat zum 70ten Geburtstag nicht die Möglichkeit, einfach weiterzumachen wie zuvor. Fest steht: Eine Zusammenarbeit von westlichen Staaten und eine Plattform für Kooperation und Austausch war nie wichtiger als in der heutigen Zeit, in der Herausforderung sich nicht innerhalb nationaler Grenzen aufhalten lassen. Hybride Attacken auf westliche Wertvorstellungen, die Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks vor enorme Herausforderungen stellen, müssen gemeinsam und im Dialog gelöst werden. Aber dazu muss die NATO auch klare Spielregeln für die Zusammenarbeit haben, um sich nicht permanent in Dilemmata zu begeben, die sich aus der Inkompatibilität alter Vorsätze mit neuen Herausforderungen ergibt. Die NATO muss also die Gelübde der demokratischen Überzeugungen von 1949 erneuern und Sanktionsmaßnahmen finden, für die, die sich diesen Überzeugungen mittlerweile widersetzen. Wenn die NATO es schafft, ihren Grundwerten treu zu bleiben und flexible Antworten auf neue Herausforderungen jenseits von Artikel 5 zu finden, kann sie eine unabdingliche Institution für die Wahrung von 70 Jahren weiteren Friedens sein. Und in diesem Rahmen kann die NATO als kollektiv auch wieder bester Freund oder schlimmster Feind sein, ohne allein auf die Stärke der USA zu bauen.

Elisa Seith arbeitet als Strategic Communications Officer bei der NATO. Der Text gibt ihre persönliche Meinung wieder. 

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