„Ich habe darunter gelitten, dass die Mitte der Gesellschaft geschwiegen hat.”

2019 war überschattet von rechtem Terror. Und 2020 scheint sich nahtlos anzuschließen, wie Angriffe auf Politiker auf allen Ebenen zeigen.

Das Jahr 2019 war in Deutschland durch rechten Terror geprägt. Im Juni erschoss mutmaßlich der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Im Oktober hielt nur eine Tür Stephan B. davon ab, mehrere Menschen in einer Synagoge zu erschießen. Stattdessen mussten eine Passantin und ein Mann in einem Dönerimbiss daran glauben. Und 2020 scheint sich nahtlos einzureihen. Zuerst sorgte Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, für Aufmerksamkeit, weil er auf das Recht auf einen Waffenschein klagte, um sich und seine Familie zu schützen. Dafür war der ehemalige Richter bis vor das Verwaltungsgericht gezogen. Seit er im Europa-Wahlkampf Plakate der Partei „Die Rechten“ abhängen ließ, fühlte er sich nicht mehr sicher. Die Nazis hatten Stimmung gemacht mit Parolen wie „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Und der Anschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby überschattete sogar die wichtige Abstimmung im Bundestag zur Organspende. Mehrere Kugeln waren in der Nacht vom 14. auf den 15. Januar auf sein Büro in Halle abgefeuert worden. Diaby wurde schon vorher des Öfteren Ziel rechter Hetze. Der Gewalt der Worte im Netz folgte nun die Einschüchterung durch Waffengewalt.

Einschussloch in Karamba Diabys Büro. (Foto: Ralf Lotys (Sicherlich), 2020-01 – Karamba Diaby (01), CC BY 4.0)

„Radikale menschenverachtende Positionen sind nicht die Mehrheit“

All zu leicht will es Diaby den Rechten aber nicht machen. Im Interview mit der „Zeit“ erklärte er, sich nicht verbarrikadieren zu wollen: „Nehmen Sie unser Bürgerbüro: Es liegt mitten in der Innenstadt, der Zugang ist barrierefrei. Wir wollen damit signalisieren: ‚Wir sind für jeden da.‘ Wenn man anfängt darüber nachzudenken, wie man sich besser gegen Bürger schützen kann, dann läuft etwas falsch.“ Er appelliert stattdessen an die schweigende Mehrheit im Land, sich stärker dem rechten Hass entgegenzustellen und sich zu positionieren. „Was man dabei nicht vergessen darf: Es gibt zwar Menschen in diesem Land, die radikale, menschenverachtende Positionen vertreten – aber sie sind nicht die Mehrheit. Sie sind laut und erwecken damit den Eindruck, sie wären es. Aber das stimmt nicht, dieser Eindruck darf gar nicht erst entstehen. Gerade deswegen sollten Demokraten ihre Stimme erheben, um zu zeigen, dass diese Menschen die Minderheit sind, auch in den sozialen Medien.“ Ähnlich sagt das auch Landscheidt. Auch er will sich nicht verstecken. Seine Klage auf ein Recht auf einen Waffenschein zog er zurück, dafür bekam er aber endlich den Polizeischutz, der ihm im letzten Jahr noch verwehrt wurde. “Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können.”

1.200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Das dieses Problem mittlerweile enorm ist, zeigen sowohl die Zahlen aus dem letzten Jahr als auch bedrückende Beispiele engagierter KommunalpolitikerInnen, die von der Gewalt und dem Mobbing von rechts erdrückt wurden. Jeder einzelne Angriff ist dabei als Angriff auf die Demokratie zu werten, sind die Amtsträger doch deren unmittelbarsten Repräsentanten. 2019 haben die Behörden mehr als 1.200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Mit 440 kamen die meisten davon aus dem rechten Spektrum. Etwa halb so viele kamen von links. In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden. Gerd Landsberger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert daher schon länger eine Verschärfung des Strafrechts und einen besseren Schutz für PolitikerInnen gerade im kommunalen Bereich. Für drei Männer und Frauen, die sich für ihre Gemeinden engagierten, käme all das zu spät. Arnd Focke, ehrenamtlicher Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, hatte sich wiederholt gegen Rechtsextreme positioniert. Ende 2019 konnte er Hakenkreuz-Schmierereien, Drohbriefe und -anrufe nicht mehr ertragen. Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin von Kutzenhausen (Bayern), wurde ein Nagel in ihren Autoreifen gedrückt, was ihr erst bei 160 km/h auf der Autobahn auffiel, zum Glück rechtzeitig. Martina Angermann von 2001 an Bürgermeisterin von Arnsdorf (Sachsen) musste rechtes Mobbing seit 2015 aushalten. 2016 spitzte es sich zu. Eine rechte sogenannte Bürgerwehr hatte in ihrem Dorf einen irakischen Geflüchteten mit psychischer Erkrankung an einen Baum gefesselt. Angermann hat das Vorgehen der Bürgerwehr öffentlich verurteilt. Letztes Jahr musste sie sich nach Burnout in psychologische Behandlung begeben und trat schließlich von ihrem Posten zurück. Im Gespräch mit der „TAZ“ sagte sie: „Ich habe darunter gelitten, dass die Mitte der Gesellschaft geschwiegen hat. Es gab Momente, wo ich mir dachte: Jetzt stehst du ganz alleine da.“ In der Bürgerwehr war übrigens auch der Dresdner Anwalt Frank Hannig. Er vertritt nun den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke.

Titelfoto: Karamba Diaby.

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