Hate Speech: Wenn PolitikerInnen mundtot gemacht werden sollen

PolitikerInnen mussten sich schon immer derber Kritik entgegenstellen. Doch mittlerweile ist die Qualität eine andere. Sich einschüchtern zu lassen wäre aber fatal, für die Meinungsbildung und für die ganze Gesellschaft. Ein Gastbeitrag von Michael Schrodi

  • Freitag, 20. Dezember 2019

Neulich hat die Justiziarin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sonja Steffen, einen Ratgeber an die SPD-Abgeordneten verschickt. Der Titel: Was tun bei Beleidigung, Verleumdung, Hetztiraden? Neben den juristischen Notwendigkeiten „Wie erstelle ich eine Strafanzeige?“ oder “Wie schalte ich die Beschwerdestellen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein?“ gibt es von ihr auch Tipps, mit Hate Speech ganz pragmatisch umzugehen. Was darf man, was darf man nicht? Beiträge ignorieren, löschen oder den Kommentator sperren?

Dass es im Moment Anlässe genug gibt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, ist bedauerlich genug! Nicht nur Bundespolitiker und vor allem – politikerinnen, sondern auch die Abgeordneten auf Landes- und die meist Ehrenamtlichen auf Kommunalebene sehen sich immer öfter Beleidigungen ausgesetzt. Manche sagen: Verbale Angriffe muss man aushalten können, auch und gerade als Politiker. Ja. Natürlich sind sie daran gewöhnt, Projektionsfläche für Ärger und Frust zu sein. Sie müssen ihre Anstrengungen und ihre Arbeit oft verteidigen und machen das in der Regel auch gerne und mit Leidenschaft. Bei Kommentaren von Hetzern und sogenannten Trollen in den sozialen Netzwerken aber, die oft auch unter die Gürtellinie gehen, wird einem klar, dass man verletzlich ist. Über politische Themen zu diskutieren und auch zu streiten, ist das eine, eine Schmähung auszuhalten, mit der ein Mensch persönlich herabgesetzt und diffamiert wird, das andere.

Beleidigt wird, wer sich Offenheit, Toleranz und Vielfalt einsetzt

Ein verschickter Ratgeber, wie der von Sonja Steffen, ist natürlich in der SPD- Bundestagsfraktion ein Anlass, mit den Kolleginnen und Kollegen darüber zu sprechen. Mich betrifft es nur wenig, aber viele Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion sind regelmäßig Hate Speech ausgesetzt, manche mehr, manche weniger. Bemerkenswert dabei ist, dass mit dem Erstarken der politischen Kräfte am rechten Rand der Ton in den Parlamenten nicht nur schärfer und ungehobelter wird, sondern dass auch die persönlichen verbalen Angriffe auf Menschen, die für Solidarität, Offenheit, Toleranz und Vielfalt werben, häufiger verübt und offensichtlich salonfähig werden. Mit dem Einzug der AfD in die Politik hat es – auch in der Sprache – eine negative Wende gegeben. Sie ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten und Stichwortgeber rechter Hetzer geworden. Bei den Hetzern handelt sich tatsächlich aber um eine Minderheit von rechten Aktivisten, die im Netz mobilisieren. In hoher Taktung finden sich bei bestimmten Themen und

Postings im wahren Wortsinn hemmungslose Kommentare von offensichtlichen Schein-Profilen. Getarnt als Bürgerinnen und Bürger, die die Sorge um „unser Land“, „unser Bayern“ oder „unsere Rechte“ umtreibt, spotten und verunglimpfen sie mit weit über den guten Geschmack hinausgehenden Kränkungen und Hetztiraden. Rassistische, sexistische und homophobe Beleidigungen finden auf einer Ebene statt, die Verunsicherung und Angst erzeugen. Angst aber ist ein schlechter Berater. Tatsache ist: Bei einer Befragung von Abgeordneten im Bundestag gab rund jede zehnte weibliche Parlamentarierin an, dass die Beleidigungen und Bedrohungen sie an ihrem Beruf als Politikerin zweifeln ließen. Sie ziehen in Erwägung, ihre politische Arbeit zu beenden.

Sprache ist ein starkes Geschütz und ihre Verrohung ist inakzeptabel. Deswegen ist es gut, dass die Sensibilität geschärft ist, wenn – immer öfter – Unsägliches gesagt und vom Gesetz Verbotenes herausgebrüllt wird. Wenn aus Sprache Taten werden und aus Androhungen Gewalt entsteht, dann darf die Justiz nicht zögern, einzugreifen. Das Internet und die sozialen Medien dürfen nicht länger wie ein rechtsfreier Raum behandelt werden. Verleumdungen, Beleidigungen und Volksverhetzung sind strafbar und müssen schärfer verfolgt werden. Dafür braucht es den deutlichen Willen zur Umsetzung der bestehenden Gesetze.

Es ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen. Als Politiker müssen, können, dürfen und werden wir weiter sachlich und fachlich argumentieren und Dinge klar stellen. Wir vertreten öffentlich unsere Standpunkte, unsere Werte und unsere Ziele. Das ist wichtig für den Prozess einer Meinungsbildung und für die Gesellschaft.

 

Michael Schrodi ist seit 2017  Bundestagsabgeordneter für die SPD. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und Soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Finanzen und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Foto: Benno Kraehahn

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