Die CDU: Zwischen Rote Socken-Kampagnen und Glaubwürdigkeit

Die CDU diskreditiert sich durch ihre erratisches Handeln in Thüringen gerade selbst. Mehr noch, sie schadet nicht nur sich selbst, sondern dem Parlamentarismus allgemein. Eine kommentierende Analyse. Von Christoph Nitz

  • Donnerstag, 20. Februar 2020

Politologen wissen seit längerem, dass im Osten Deutschlands jede Rote-Socken-Kampagne eine Art Konjunkturprogramm für die Linke ist. Mehr als 25 Jahre nach der Kampagne der CDU finden sich diese wieder im Schützengraben des vergangenen Jahrhunderts. Nachdem Mike Mohring nach der knappen Wahl in Thüringen zunächst Gespräche mit Wahlsieger Ramelow für möglich hielt wurde er von den Strategen des Berliner Adenauer-Hauses zurückgepfiffen. Obwohl die Mehrheit der Unionswähler im Land lieber den Linken als Mike Mohring als Landesvater wollten und wollen.

Der einst aus taktischen Gründen von der inzwischen nur noch amitierenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt des Generalsekretärs beförderte JU-Aktivist Paul Ziemiak verstieg sich in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ zu der These „Linke und CDU sind wie Feuer und Wasser“. Was so weder originell noch richtig ist. Im Osten ist eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auf kommunaler Ebene Normalität. In der Mitte Berlins ließ sich Joachim Zeller von der Union von CDU, Grünen, FDP und PDS 2001 ins Amt als Bezirksbürgermeister wählen. Das wichtige Finanzressort verwaltete ein Linker und der Regierungsbezirk ging nicht unter. Zeller war übrigens von 2003 bis 2005 Landesvorsitzender der chronisch zerstrittenen Christdemokraten an der Spree. Belassen wir es bei diesem prominenten Beispiel und dem Hinweis, dass eine Neuaufstellung auch eines anderen Generals bedarf. Dem jetzigen ist die Uniform zu groß und seine Entourage fremdelt mit den Aufgaben dieses Amtes.

Der Preis für die größte strategische Fehlleistung

Dachte man nach der Bundestagswahl, Christian Lindner könne die größte strategische Fehlleistung beim Exit aus der geplanten Jamaica-Koalition für sich reklamieren, geht dieser Pokal nun an die CDU weiter. Statt 74 Prozent der eigenen Wähler Respekt zu zollen und harte an der Sache orientierte Verhandlungen mit Bodo Ramelow zu führen, ermöglichte die bei den letzten Wahlen abgestrafte Landespartei die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Es gibt viele Indizien, dass diese Wahl nicht so überraschend war, wie im Nachhinein FDP und CDU glauben machen wollen. Immerhin hatte der Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU im Thüringer Landtag, Dr. Karl-Eckhard Hahn, vor der Ministerpräsidentenwahl die Einschätzung veröffentlicht: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts.“

Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit einer Stimme Vorsprung vor Bodo Ramelow gab es zunächst auch Beifall bis hin zu offenem Jubel bei Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“. Als sei die ohne Absprache unmögliche Punktlandung bei der geheimen Wahl ein Testballon gewesen, das Schmerzempfinden des bundesrepublikanischen Publikums zu testen, gingen die Akteure bei FDP und CDU nach dem Empörungsaufschrei im Land auf Tauchstation. Zunächst hatte Mohring noch davon gesprochen, dass es Demokraten egal sein könne, wenn die Ränder sie wählten.

Ramelow nicht mit Höcke gleichstellen

Jeder der Bodo Ramelow, den evangelischen Christen mit langjährigem Gewerkschaftshintergrund und Mitinitiator der Erfurter Erklärung von 1997, näher kennt weißt, dass die von Union und FDP gebetsmühlenartig wiederholte Gleichsetzung von linken und rechtem Rand diesen anerkannten Demokraten ständig mit dem Faschisten Björn Höcke auf eine Stufe stellt. Dies schadet der Demokratie auf zwei Ebenen: Es verharmlost Höcke und den Vormarsch rechter Gedanken in die Mitte der Gesellschaft und fördert die Politikverdrossenheit. Denn 71 Prozent der Thüringer wird der gewünschte Ministerpräsident vorenthalten. Und das von den eindeutigen Wahlverlierern. Zur Zusammenarbeit von Union und Linken raten neben vielen andern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sowie die Ramelow-Vorgänger Christine Lieberknecht und Dieter Althaus. Nur in den Hinterzimmern der Union werden Szenarien der frühen 1990er Jahre recycelt.

Hoch gepokert, hoch verloren

Nach dem Vorschlag Ramelows, mit Christiane Lieberknecht für einen geordneten Übergang zu Neuwahlen – die im Koalitionsausschuss zwischen SPD, CDU und CSU übrigens verabredet wurden – zu sorgen und sich als Reizfigur aus dem Rennen zu nehmen wurde dieser von der Thüringer CDU umgedeutet in einen Regierungsauftrag. Manche Unions-Abgeordnete im Thüringer Landtag brauchen noch ein paar Monate, bis die Altersversorgung eingefahren ist und hoffen, dass der Zorn an der Urne in ein paar Monaten verraucht ist. Entgegen der These, dass eine vertragliche Kooperation mit Linken, SPD und Grünen der CDU schade – auch von einem bekannten Berliner Spindoktor vehement vertreten, verbunden mit dem Hinweis es sollten Linke und AfD koalieren, das seien die Wahlsieger – führte der Tabubruch und die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten mit Höckes Fraktion dazu, dass die Wähler die beiden bürgerlichen Parteien, die dieses Manöver möglich machten, meiden. Beide im freien Fall und die FDP nicht mehr im Parlament. Hoch gepokert und ebenso hoch verloren kommentierten die Medien zutreffend.

Was erlaube CDU würde man im Fußballsprech fragen und wenn die geheime Absicht von CDU in Erfurt und Berlin nicht die absolute Mehrheit für Bodo Ramelow in der nächsten Wahl ist, dann sollten die Christdemokraten jetzt so oder so den Weg für eine Neuordnung nach der übrigens von Ihnen verursachten Staatskrise auf Freistaatseben frei machen. Gebt die Wahl frei!

Christoph Nitz, Kommunikationsmanager und Berater für Public Affairs und Public Relations ist Mitglied der SPD. Seit 2017 ist er im Vorstand des Deutschen Journalistenverband DJV Berlin – JVBB aktiv. Mit Bodo Ramelow, Petra Sitte und Halina Wawzyniak gab Nitz im VSA Verlag das Buch „It’s the Internet, Stupid! Die Linken und die Schienennetze‹ des 21. Jahrhunderts“ heraus.

Foto: CDU, KAS-20. Plakat-Bild-14855-1, ausschnitt, CC BY-SA 3.0 DE

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