Der skandinavische Weg zum Wohlstand: Welfare State

Das skandinavische Modell wird oft als Beispiel dafür herangezogen, wie soziale Gerechtigkeit in einer modernen Marktwirtschaft funktionieren kann. Doch kann das System mit seiner hohen Steuerlast auch in kommenden Krisen eine Zukunft haben? Von: Sylwia Rosocha

Der französische Nationalökonom Claude Frédéric Bastiat erklärte: “Der Staat ist und sollte dank gemeinsamer Anstrengung nicht dazu errichtet werden, um zu einem Werkzeug der Druckausübung und Ausbeutung genutzt zu werden, sondern im Gegenteil, um das Eigentum jeden Bürgers zu schützen sowie Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten”. Um die Frage beantworten zu können, ob in Europa Staaten existieren, die mit Erfolg diese Maxime umsetzen, ist es notwendig, zunächst eine Definition von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit zu finden. Denn es liegt auf der Hand, dass das amerikanische Verständnis von Gerechtigkeit als die Gewährleistung von Chancen des Zugangs zu Basisgütern nicht mit der im Sozialismus propagierten Idee übereinstimmt, laut der die soziale Gerechtigkeit nicht die gleichen Chancen, aber die gleichen Zugangsrechte meinte. In Europa, wo die Idee des Welfare State weit verbreitet ist, dominiert das zweite Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und als Vorreiter in der Realisierung dieser Idee werden die skandinavischen Staaten angesehen.

Wie funktioniert das nordische Modell?

Die charakteristischen Elemente des nordischen Modells in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden sind hohe Steuerabgaben und Staatsausgaben, ein breites System der sozialen Versorgung, eine starke Position der Gewerkschaften, eine relativ kleine Spanne im Unterschied der Gehälter, ein liberales Kündigungssystem von Mitarbeitern sowie ein ausgebautes Unterstützungssystem für Arbeitslose. Der Staat als aktives Subjekt der Sozialpolitik greift aktiv in die Marktwirtschaft ein. Die seit Jahren praktizierte Interventionspolitik resultiert aus der allgemein in Skandinavien vorherrschenden Meinung über die Rolle des Staates als für das Grundprinzip des Egalitarismus verantwortlicher Akteur.

Kostspieliger Wohlfahrtsstaat

Eine Schlüsselrolle in dem skandinavischen Verständnis der sozialen Gerechtigkeit spielt das Sozialsystem. Allgemeine und komplementäre Sozialleistungen gewährleisten den Bürgern, die der Erfahrung diverser sozialer Risiken (z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, Tod des Alleinernährers einer Familie) ausgesetzt sind, ein hohes Niveau sozialer Sicherheit. Ein so komplexes System der Sozialleistungen ist auch mit kostspieligen öffentlichen Ausgaben verbunden. Daher belaufen sich die jährlichen Sozialausgaben in Dänemark, Schweden und Finnland auf über 30 Prozent des BIP und in Island und Norwegen auf ca. 25 Prozent des BIP (Eurostat, Expenditure on social protection as a percentage of GDP, 2009). Aufgrund der dauernd steigenden Steuerlast hat sich in den letzten Jahren ein Teil der skandinavischen Länder zu Reformen entschlossen, die die Ausgaben für Sozialleistungen begrenzen sollen. Trotz der Reformen geben jedoch Schweden, Dänemark und Finnland auch weiterhin viel mehr für Sozialleistungen aus als alle anderen europäischen Staaten. Bei der Analyse der Kosten des skandinavischen Welfare State dürfen auch die hohen Kosten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik (ALMP – Active Labour Market Policy) nicht vergessen werden. Laut Angaben der OECD von 2009 liegen die Ausgaben für arbeitsmarkpolitische Aktivisierungsprogramme (Schulungen, geförderte Arbeitsmaßnahmen und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit) in den skandinavischen Ländern, vor allem in Dänemark und Finnland (ca. 3 Prozent des BIP) weit über dem Durchschnitt der OECD-Staaten (1,65 Prozent des BIP).

Schlüssel zum Erfolg

Die Sozialpolitik in den skandinavischen Staaten schafft mit Sicherheit ein hohes Niveau der sozialen Sicherheit für die Bürger. Ein so kostspieliges Wohlfahrtstaatsmodell ist jedoch auch mit einer erheblichen Steuerlast verbunden. Das aufwendige Sozialsystem fußt daher auf hohen Steuerabgaben der Bürger, die in Dänemark sogar bis zu 48 Prozent des BIP (OECD, Total tax revenue as percentage of GDP, 2009) ausmachen. Im Vergleich zu anderen Staaten sehen die skandinavischen Bürger so eine hohe Steuerlast nicht als Werkzeug der Ausbeutung, sondern vielmehr als eine Bürgerpflicht. Der protestantische Arbeitsethos, die allgemeine gesellschaftliche Solidarität sowie ein außerordentlich hohes Bewusstsein einer zivilen Ehrlichkeit und Rechtsverbundenheit in der Gesellschaft (laut dem Corruption Perceptions Index 2010 gehören die skandinavischen Staaten zu der Gruppe der Staaten mit der geringsten Korruptionswahrnehmung weltweit) sind die Hauptursachen für die positive Einstellung zu den hohen Kosten, die für die Realisierung des Wohlfahrtstaatsmodells erforderlich sind.

Der skandinavische Welfare State in der Krise?

Ein Beispiel für einen skandinavischen Staat, wo das Wohlfahrtsstaatsmodell nicht einwandfrei funktioniert, ist Island. (Foto: By pjt56, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16551781)

Im Hintergrund der Auffassungen, die von der Effektivität der in Nordeuropa realisierten Maßnahmen überzeugt sind, hört man immer häufiger aber auch kritische Stimmen. Demzufolge sind die skandinavischen Wirtschaftssysteme gar nicht so effektiv wie dies allgemein angenommen wird. Einige Kritiker gehen mit ihren Thesen sogar so weit, dass sie behaupten, das skandinavische Welfare State-Modell durchlebe eine schwere Krise, die der Anfang des Endes für das System sein wird. Als Beispiel für einen solchen skandinavischen Staat wird Island von den Kritikern des Welfare State gesehen. Aufgrund der enormen Schwierigkeiten mehrerer Finanzinstitute befand sich Island im Oktober 2008 am Rand des Staatsbankrotts. Andere Argumente, die gegen das Wohlfahrtsstaatsmodell in Skandinavien sprechen, sind unter anderem eine steigende Arbeitslosigkeit, eine niedrigere Leistungskraft der Wirtschaft sowie Probleme mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Auf der Suche nach einer objektiven Bewertung

Die Statistiken zur Wirtschaftslage in den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten bestätigen zum Teil die Argumente der Kritiker. Um jedoch die Frage nach der Effektivität des Modells beantworten zu können, müssen wir zuerst einige Fragen beantworten. Vor allem ist zu klären, ob die wirtschaftlichen Probleme überhaupt direkt aus der Realisierung der Annahmen des Welfare State resultieren? Welche weiteren, von dem Sozialpolitikmodell unabhängige Faktoren makroökonomischer Natur haben ebenfalls Einfluss? Und sind die benannten Probleme auch außerhalb der skandinavischen Staaten sichtbar? Als Antwort auf diese Fragen können die statistischen Angaben von EU, OECD, Weltbank und anderer internationaler Organisationen dienen. Im Jahr 2011 lag die Arbeitslosigkeit mit zwischen 3,4 bis 7,8 Prozent in den skandinavischen Staaten bedeutend unter dem EU-Durchschnitt von 10 Prozent (Unemployment rate, Eurostat). Island (78 Prozent), Norwegen (75 Prozent), Schweden (73 Prozent) und Dänemark (73 Prozent) liegen im Vergleich mit den anderen EU-Staaten durchschnittlich 10 Prozent höher bei den Beschäftigungszahlen (Employment rate by gender, Eurostat). Auch sind die Skandinaven im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzstabilität führend. Laut dem Ease of doing Bussines Index 2011 befinden sie sich unter den ersten 15 (der 183 untersuchten Staaten) in Bezug auf die besten Bedingungen zur Gründung von Unternehmen. Laut den Angaben des CMA in Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Staatsbankrotts (CDS – Credit default swap) befinden sich die skandinavischen Staaten (bis auf Island) unter den ersten zehn Staaten, die in den nächsten 5 Jahren am wenigsten von einer Staatspleite bedroht sind. Die zitierten Angaben bestätigen, dass trotz der beobachtbaren Schwächung der Wirtschaftskonjunktur in den skandinavischen Staaten, das Modell des Welfare State auch weiterhin ein relativ effektives Instrument darstellt, um die soziale Sicherheit der Bürger auch in Zeiten der Krise zu gewährleisten. 

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