Das Ende der Kohle: Ein Kompromiss zwischen Ost und West

Das Ende der Kohle wurde eingeleitet. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich sowohl von der Kohle als auch von der Atomkraft verabschiedet. Doch ob die Umweltverbände, Fridays for Future und die Wähler der Regierung ihr Engagement abkaufen werden, ist fraglich.

Am Mittwoch letzte Woche konnten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der vier kohlefördernden Bundesländer nach langen Verhandlungen auf einen Fahrplan für das Kohleausstiegsgesetz einigen. Nun steht fest, dass spätestens im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen wird. Wenn alles gut läuft und die richtigen Rahmenbedingungen erfüllt wurden, könnte dies sogar schon 2035 geschehen. Bis Anfang der 30er Jahre will die Bundesregierung dann auch einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Die geschätzten Kosten des Vorhabens liegen bei etwa 50 Milliarden Euro. Diese setzen sich aus den 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Regionen zusammen, die bereits letztes Jahr beschlossen wurden und den Entschädigungen für die Energiekonzerne. Weiterhin wird es Anpassungsgelder für die betroffenen Angestellten geben, die garantieren sollen, dass diese in ihrem nächsten Job mindestens gleich gut bezahlt werden.

Ein Kompromiss zwischen Ost und West

Beim Kohleausstiegsgesetz handelt es sich nicht nur um einen Kompromiss zwischen der Industrie und den Umweltverbänden, sondern auch zwischen Ost und West. So wurde vereinbart, zuerst die Kraftwerke im Rheinland abzuschalten, das erste davon bereits Ende diesen Jahres, drei weitere Ende 2021. Im Osten geht es im Revier Lausitz erst 2025 los. Das letzte der dortigen Kraftwerke soll dann Ende 2038 stillgelegt werden. Durch die Schonung des Ostens will die Bundesregierung verhindern, der AfD weitere Argumente gegen den Kohleausstieg zu liefern und die kritische Stimmung dort noch weiter anzuheizen.

Die Verhandlungen seien hart gewesen und hätten zu lange gedauert, sagte Umweltministerin Svenja Schulze. Trotzdem war sie merklich stolz darauf, dass Deutschland nun als erstes Land von sich sagen kann, sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohle auszusteigen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der letztes Jahr noch eine 1:1-Umsetzung der Ziele der Kohlekommission forderte, schrieb nach den Verhandlungen auf Twitter unter anderem, die “Pariser Klimaziele werden erreicht”.

Viele Umweltverbände widersprachen jedoch und betonten, dass der Kohleausstieg zu lange dauere, um dem Abkommen gerecht zu werden. Wie der Spiegel berichtete, kritisierten eine ehemalige Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, sowie acht weitere Mitglieder der Kommission den Plan in einem Brief an Kanzlerin Merkel heftig. Unter anderem würden zwischen 2023 und 2028 zu wenige Kraftwerke abgeschaltet, die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks “Datteln 4”, das Experten zufolge mehr CO2 als vergleichbare Anlagen austoßen werde, verstoße gegen die Vereinbarungen der Kohlekommission. Auch fehle ein Plan, wie die Bundesregierung die 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreichen will. Die Unterzeichner des Briefes sehen ohne Korrekturen an dem Plan den “von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt”.

Kritik von der Opposition

Erwartungsgemäß kritisieren die Oppositionsparteien den Plan aus verschiedensten Gründen. Die FDP ärgert sich über die hohen Kosten, fürchtet um die Versorgungssicherheit und spricht von “planwirtschaftlicher Klimapolitik”. Die Linke, die oft zwischen den Interessen der Angestellten, gerade in Ostdeutschland und dem Klimaschutz steht, kritisiert wiederum die Planlosigkeit des Ausstiegs und sieht die Energiekonzerne als klare Gewinner des Kompromisses. Den Grünen geht der Kohleausstieg nicht schnell und weit genug. Sie forderten die Bundesregierung zum Nacharbeiten auf.

Ein Punkt des Kohleausstiegsgesetztes, der für viele Menschen einen hohen Symbolwert haben dürfte, ist der Erhalt des Hambacher Forsts. Die drohende Abholzung durch den Energiekonzern RWE und die darauffolgende Besetzung des Waldes durch Umweltaktivisten hatte einen Anteil am Aufkommen der Diskussionen um Klimaschutz und Energiegewinnung in Deutschland. Um ein erneutes Aufflammen des Streits um den Forst und sogar eine mögliche Neubesetzung zu verhindern, musste die Bundesregierung dessen Fortbestand sicherstellen. Ob der Hambacher Forst damit langfristig gerettet ist, bleibt fraglich. Eine Studie warnte schon 2019 vor dem Austrocknen des Waldes, sollte RWE das Gebiet um ihn herum abholzen und in Tagebauten umwandeln.

Es wird sich zeigen, ob der Plan der Bundesregierung aufgeht, mit dem Gesetz einen Schlussstrich zu ziehen, um sich anderen drängenden Themen zuzuwenden. Ob die Umweltverbände, Fridays for Future und die Wähler der Regierung ihr Engagement abkaufen werden, ist fraglich.

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