Politik

2019 war überschattet von rechtem Terror. Und 2020 scheint sich nahtlos anzuschließen, wie Angriffe auf Politiker auf allen Ebenen zeigen.

Das Ende der Kohle wurde eingeleitet. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich sowohl von der Kohle als auch von der Atomkraft verabschiedet. Doch ob die Umweltverbände, Fridays for Future und die Wähler der Regierung ihr Engagement abkaufen werden, ist fraglich.

Das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat eine Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Wie sich die FDP dort im Jahr 2020 präsentiert, hat jedoch viel mit ihrem Beinahe-Niedergang 2013 zu tun.

PolitikerInnen mussten sich schon immer derber Kritik entgegenstellen. Doch mittlerweile ist die Qualität eine andere. Sich einschüchtern zu lassen wäre aber fatal, für die Meinungsbildung und für die ganze Gesellschaft. Ein Gastbeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi.

Die USA haben in der Frage, wem sie Freund und Feind sind, den moralischen Kompass verloren haben. Die NATO bringt das pünktlich zum 70. Geburtstag in ein gehöriges Dilemma. Ein Gastbeitrag von Elisa Seith, Strategic Communications Officer bei der NATO.

Am Sonntag werden Spaniens Bürger zu den Wahlurnen gerufen. Mal wieder muss man sagen. Mittlerweile ist es die vierte Wahl in vier Jahren. Doch nun könnte der unendliche Wahlkampf, der das Land lähmt, durchbrochen werden. Zu groß ist die Sehnsucht nach Stabilität.

Die CDU durchlebt gerade eine schwere Zeit. Fragen nach der Führung, der Richtung und Landesverbände, die eigene Wege gehen, belasten das Binnenklima. So manch einer fühlt sich da an den Koalitionspartner erinnert.

Die Zeit, in denen ausführlich über sexuelle Übergriffe im Zuge der #MeToo-Debatte gesprochen wurde, scheint bereits wieder vorbei. Ein Fehler. Neue Untersuchungen werfen nun ein neues Schlaglicht. Was, wenn nicht die Mächtigeren, sondern die Schutzbefohlen übergriffig werden?

Lange wurde um ein Klimapaket gerungen. Nun ist es da, zufrieden ist aber niemand. Den einen geht es nicht weit genug, den anderen ist es zu extrem. Um zu verstehen, warum sich die Koalition so schwer tat, lohnt sich ein Blick zurück auf die Entstehung.

Die polnische Regierungspartei PiS hat ein Gesetz verabschiedet, nach welchem die Einkommenssteuer für Personen unter 26 Jahren entfallen soll. Damit soll unter anderem dem Brain-Drain entgegenwirken. Die Opposition spricht von wirkungslosem Populismus. ​