Bittere Bilanz: Im Kosovo versickern Milliarden Euro

Die EU-Mission Eulex sollte dem Kosovo beim Aufbau des Polizeiwesens und
des Rechtsstaates helfen. Doch ein Bericht des Europäischen
Rechnungshofes belegt: Milliarden Euro versickern. Korruption und
Kriminalität sind im Kosovo genauso gravierend ausgeprägt wie zu
Kriegsende 1999. Von: Nadine Huschka

  • Donnerstag, 18. Juli 2019
Treffen des Koordinationsgremiums von Eulex. (Foto: ©EULEX)

Der Bericht des Rechnungshofes ist die erste umfassende externe Bewertung der Mission, in der europäische Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zöllner den Rechtsstaat im Kosovo voranbringen sollen. Im serbischen Norden des Kosovos habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in dem vorgelegten Bericht, der am Dienstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Ausmaß an organisierter Kriminalität und Korruption bleibe hoch. Die Justiz leide unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz, mangelnder Transparenz und Durchsetzung. Die ehemalige jugoslawische Provinz ist durch alle Ebenen korrupt und ein Spielball politischer, wirtschaftlicher und krimineller Interessen. Der Rechnungshof kommt zu dem bitteren Schluss, dass die Mission nur beim Zoll einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau einheimischer Kapazitäten geleistet hat.

Eulex

Nach fünf Jahren Eulex war eigentlich geplant, dass die Kfor Nato-Truppe bald nicht mehr gebraucht werden würde, um gemeinsam mit den Kosovo-Albanern Ordnung schaffen. Die EU beteiligt sich seit Dezember 2008 mit ihrem bisher größten personellen und finanziellen Einsatz von Polizeikräften, Richtern und Staatsanwälten an der Staatswerdung und Stabilisierung des Kosovo. Eulex ist die größte zivile Krisenbewältigungsoperation, die die EU je unternommen hat. Nach den derzeitigen Plänen soll die EU-Mission noch bis 2014 laufen. Der Rechnungshof warnte allerdings, dass selbst die mühselig erreichten Fortschritte rasch wieder zunichte gemacht werden könnten. Die Nachhaltigkeit der Ergebnisse, die durch die Hilfe erzielt wurden, würden durch den Mangel an politischem Willen, den schwachen finanziellen Kapazitäten und dem begrenzten Einfluss der Zivilgesellschaft gefährdet sein.

Behörden bekommen Korruption nicht in den Griff

Dank der vielen EU-Hilfen hat das Parlament in Pristina gleich drei Behörden eingerichtet, die den Kampf gegen Vetternwirtschaft organisieren. Doch sie schaffe es nicht, 150 Vergabebehörden unter Kontrolle zu bringen. So rangieren die Kosovaren weiter ganz oben auf der Liste von Transparency International, deren Experten jedes Jahr das Korruptionslevel bemessen. Genauso schlecht steht es um das Justizwesen. Die Luxemburger Prüfer bemängeln, dass die Richter ihre Urteile nicht allein auf Grundlage von Gesetzen fällen, sondern in vorauseilendem Gehorsam externen Interessen folgen. Kosovos Behörden versuchen in jüngster Zeit sogar, die Exekutivmacht der Eulex im Justizwesen durch Gesetzesänderungen zu begrenzen. So hat sich an der organisierten Kriminalität „seit dem Einschreiten der internationalen Gemeinschaft im Sommer 1999 nicht wesentlich viel geändert“, resümiert der Rechnungshof.

Probleme im serbisch dominierten Kosovo

Die EU-Mission, zu der auch Bereitschaftspolizisten gehören, war bisher nicht in der Lage die Unruhen im serbisch dominierten Norden des Kosovos zu bekämpfen. Dort hat Eulex so gut wie keine Einflussmöglichkeit. Es gilt nach wie vor, was Belgrad sagt. Kosovo-albanische Eulex- Mitarbeiter mussten sich sogar in den Stadtteil südlich des Flusses Ibar zurückziehen, weil der nördliche Teil, in dem die Serben wohnen, zu gefährlich wurde. Die im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten müssen immer häufiger einschreiten, weil die Polizeikräfte von Eulex bei Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern nicht die Konfrontation wagen.

Kosovo der größte Empfänger von EU-Hilfen

Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofes nur „bescheidenen Erfolg“. (Foto: By Euseson, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6353851)

Dabei ist das Kosovo im Verhältnis zur Einwohnerzahl der größte Empfänger von EU-Hilfen. Nach dem Ende des Abspaltungskrieges von Serbien im Jahr 1999 hat das 1,75 Millionen Einwohner zählende Land bis 2007 3,5 Milliarden Euro ausländische Hilfe erhalten, davon kamen zwei Drittel aus der EU. Von 2007 bis 2012 betrug die EU-Hilfe weitere 1,2 Milliarden Euro.

Gründe für die begrenzte Wirksamkeit

Der Hauptgrund für die „begrenzte Wirksamkeit“ der EU-Hilfe seien die besonderen Umstände des Kosovos, gibt der Europäische Rechnungshof an. Die kosovarischen Behörden würden der Rechtsstaatlichkeit „nicht genügend Priorität“ einräumen. Auch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, dem größten bilateralen Geber des Kosovos, sei schwierig. Doch gebe es auch Versäumnisse aufseiten der EU. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst hätten die Mittel besser verwalten können. Die Mitgliedstaaten hätten nicht genügend qualifiziertes Personal oder Personal für zu kurze Zeit für die Mission zur Verfügung gestellt. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem die Visa-Liberalisierung zu nutzen, um dem Kosovo Anreize für rechtsstaatliche Reformen zu bieten.

Einsicht der EU-Kommission

Die EU-Kommission reagierte einsichtig auf den Bericht. Der Sprecher von Erweiterungs-Kommissar Stefan Füle, Peter Stano, sagte: „Wir halten die Einschätzung des Rechnungshofes für sehr wichtig und werden ihren Empfehlungen folgen.“ Stano sieht die jedoch auch die kosovarischen Behörden in der Pflicht. „Die EU hilft gern, aber zunächst müssen die Verantwortlichen in Pristina handeln, auch um die Probleme im Norden zu lösen.” Man arbeite am politischen Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien. Die Regierungschefs der zwei Länder, Hashim Thaci und Ivica Dacic hatte Catherine Ashton erst Mitte des Oktober in Brüssel zusammengebracht. Derzeit ist die EU-Außenbeauftragte im Westbalkan unterwegs und besucht am Mittwoch das Kosovo. 

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