Berliner SPD sucht Zugpferd

Die Berliner SPD hat am Personal-Tableau gedreht. In der Hauptstadt stehen 2021 Wahlen an und es sieht für die geplagten Sozialdemokraten wie überall aus: nicht gut. Statt des amtierenden Bürgermeisters Michael Müller soll Familienministerin Franziska Giffey der SPD den Sitz im Rathaus retten. Doch eine neue Figur macht noch keine neuen Inhalte. Ein Gastbeitrag von Christoph Nitz.

  • Montag, 17. Februar 2020

Seit einigen Monaten fiel immer ein Name, wenn die Sprache auf die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus kam. Franziska Giffey solle die Partei wieder zurück zu alter Stärke führen. Die verunsicherten Genossen hätten gerne die ehemalige Bürgermeisterin von Neukölln – dort folgte sie auf Heinz Buschkowsky, der sich mit flotten Sprüchen zum Publikumsliebling mauserte. Der Law-and-Order-Politiker war Förderer von Giffey, die nach acht Jahren im Bezirk 2018 den Sprung in die Bundespolitik wagte. Zwar war dieser Karriereschub ein wenig ihrer Herkunft aus Frankfurt/Oder geschuldet, suchte die Bundesregierung doch nach jungen Frauen mit ostdeutscher Biografie. Doch geschadet hat er ihr nicht. Sie soll es jetzt sein, die Berliner SPD vor dem Untergang zu bewahren und den Bürgermeistersessel zu retten.

Der noch amtierende Bürgermeister Michael Müller hatte am Ende keine Wahl, als sich geschlagen zu geben. Seit Monaten raunten seine Genossen, dass Müller keine Chance bei den kommenden Wahlen habe. Egal, was Müller anpackte – seine Beliebtheit in seiner Partei und bei den Berliner Bürgern und Bürgerinnen wollte nicht steigen. Der Versuch, den »Öffentlichen Beschäftigungssektor« (ÖBS) der PDS – so hieß die Linkspartei bis 2005 – wiederzubeleben mit dem etwas merkwürdigen Label „solidarisches Grundeinkommen“ missglückte gründlich. Bis Ende 2019 sollten 250 Stellen im Rahmen des Modellprojekts vergeben werden. Insgesamt soll 1.000 Arbeitslosen geholfen werden in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu kommen. Bundesminister Hubertus Heil – ebenfalls SPD – hatte Müllers Vorhaben nicht unterstützt. Schließlich hatte er mit dem Bundesteilhabegesetz eigene Pläne.

Jetzt soll Franziska Giffey alles richten. Die personelle Decke der SPD ist auf allen Ebenen dünn und entsprechend war die Familienministerin schon für die Nachfolge der ehemaligen Partei-Chefin Andrea Nahles im Gespräch. Dem stand allerdings ihre Dissertation im Wege. Nach einer Vielzahl von Vorwürfen musst diese erst von der Freien Universität Berlin auf Plagiate überprüft werden. Am 31. Oktober kam der Freispruch zweiter Klasse – das Universitätspräsidium rüffelte nach monatelanger Prüfung zwar Mängel. Eine Entziehung des Doktortitels könne dies jedoch nicht rechtfertigen. Danach jubelte die „ZEIT“ stellvertretend für viele Medien „Eine zum Anhimmeln“ und prognostizierte, dass Giffey nun wieder viele Karrierechancen winken. Doch was folgte war die nächste Debatte um ihre Person. Anfang Januar entschied ein Berliner Gericht, dass ihr Ehemann Karsten Giffey den öffentlichen Dienst des Landes verlassen muss. Der Tierarzt hatte seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst und Dienstreisen abgerechnet, die er nicht absolviert hatte. Franziska Giffey war kurz danach bei mehreren Terminen wohl ohne Ehering zu sehen. »Die Sache hilft ihr nicht«, war Michael Müllers spitzer Kommentar. Doch ihm half sie offensichtlich noch viel weniger. Seine zweite Kandidatur war trotzdem dahin.

Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh möchte Giffey im Mai die Parteispitze übernehmen. In der Berliner Partei rumort es, denn die schlechten Werte in Umfragen – Forsa ermittelte am 11. Februar lediglich 15 Prozent – verheißen viel Arbeit für Franziska Giffey. Eine weitere Umfrage von Civey förderte zu Tage, dass besonders junge Berliner mit der Familienministerin als Spitzenkandidatin fremdeln. Die Probleme der SPD – in Berlin und in der Bundespolitik – liegen tiefer und, wie beim Aufstieg und Fall von Martin Schulz zu beobachten war, hilft es wenig, wenn nur die Gallionsfiguren ausgetauscht werden. Die Partei muss den Bürgerinnen und Bürgern Gründe bieten, damit diese ihr Kreuz an der aus SPD-Sicht richtigen Stelle machen. Giffey könnte wie Schulz sonst schnell als Sternschnuppe enden.

Christoph Nitz, Kommunikationsmanager und Berater für Public Affairs und Public Relations ist Mitglied der SPD. Seit 2017 ist er im Vorstand des Deutschen Journalistenverband DJV Berlin – JVBB aktiv.

Foto: Manfred Brückels, Rotes Rathaus Fassade Detail 2, Ausschnitt, CC BY-SA 3.0

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