Verfassungsänderung in Ungarn

Das neue ungarische Wahlgesetz sieht vor, dass sich Wähler zukünftig registrieren müssen, um an der Wahl teilzunehmen. Die Opposition sieht darin eine Zementierung der Macht Viktor Orbáns. Von: Nadine Huschka

Die ungarische Regierungspartei unter Viktor Orbán hat im Parlament die obligatorische Registrierung der Wähler in der Verfassung verankert. (Foto: By Európa Pont – Flickr: EC13, CC BY 2.0)

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat im Parlament dank ihrer Zweidrittelmehrheit die obligatorische Registrierung der Wähler bei künftigen Urnengängen in der Verfassung verankert. Sämtliche Oppositionsparteien setzten sich, allerdings vergeblich, gegen die Wählerregistrierung zur Wehr. Sie könnte nunmehr, dank der Verankerung in der Verfassung, in einer künftigen parlamentarischen Konstellation erst wieder durch eine erneute Zweidrittelmehrheit abgeschafft oder modifiziert werden.

Wahlregistrierung Persönlich oder per Internet

Die Wähler müssen sich künftig über das Internetportal der Regierung oder persönlich beim Gemeindeamt registrieren lassen. In beiden Fällen muss die Anmeldung bis spätestens 15 Tage vor den Parlamentswahlen erfolgt sein. Die Registrierung gilt für vier Jahre und betrifft neben Parlaments- auch Regional- und Europawahlen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist also nicht mehr der eigentliche Wohnsitz maßgeblich, sondern der Wahlkreis, in dem der Wähler seine Stimme abzugeben gedenkt. Dank einer bereits zuvor von der Fidesz-Regierung durchgesetzten Änderung des ungarischen Bürgerrechts können künftig auch Angehörige der ungarischen Minderheit, die Magyaren, an Wahlen in Ungarn teilnehmen, die sich außerhalb der Landesgrenzen niedergelassen haben.

Machtzementierung Viktor Orbáns

Die Kritiker der Wählerregistrierung sehen in der neuen Verfassungsnorm eine schwere Verletzung des Wahlrechts und machen geltend, dass die Partei des Regierungschefs Viktor Orbán mit dieser Maßnahme ihre Macht zu zementieren versucht. Der Sozialdemokrat und Ex-Premierminister Ferenc Gyurcsány war sogar aus Protest gegen das Gesetz im September in den Hungerstreik getreten. Außerdem bemängelten Kritiker, dass mit der notwendigen Registrierung bildungsferne, sozial benachteiligte und in abgelegenen Gegenden wohnende Menschen von Wahlen ausgeschlossen werden sollen, während die Wählerregistrierung für gebildetere, städtische Schichten, die das Internet regelmäßig bedienen, unproblematisch sei. Spontane Protestwahlen würden ebenfalls verhindert. Durch das neue Gesetz kann die Partei von Orbán also einige Unsicherheitsfaktoren ausschalten. Umgekehrt könne sich die Regierungspartei auf den gefestigten Kern ihrer Wählerschaft verlassen. Als weiteres Argument für die Wahlrechtsänderung bringt die Regierung vor, dass mit der Wählerregistrierung das Wahlsystem vereinfacht und die Kosten minimiert würden.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die im Ausland lebenden Ungarn, die von Fidesz mit der Zuerkennung der ungarischen Staatsbürgerschaft besonders umworben wurden, dürften sich vor dem nächsten Urnengang mit ihren Stimmen erkenntlich zeigen. Unmittelbar nach dem Antritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz im Mai 2010 unter Viktor Orbán wurde das sogenannte „Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz“ verabschiedet. Dadurch erhielten rund 2,5 Millionen Auslandsmagyaren die ungarische Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht in Ungarn.

Unsinnige Wählerregistrierung

Die Wählerregistrierung ist vor allem aus solchen Staaten bekannt, die kein Meldewesen haben. In den USA beispielsweise wissen die Behörden nicht, wer zum Zeitpunkt der Wahl in einer bestimmten Stadt wohnt. Deshalb müssen sich potenzielle Wähler auf eine Liste setzen lassen. In Ungarn existiert jedoch ein funktionierendes Meldewesen, was keine zusätzliche Wählerregistrierung benötigt. Aus den USA weiß man auch, dass die Registrierung vor allem Junge, Arme und Angehörige von Minderheiten von den Wahlen abhält. In Ungarn könnte es vor allem die Gruppe der Roma treffen, die sich noch weniger an den Wahlen beteiligt.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on pinterest
Pinterest