Spanien steckt im Dauerwahlkampf. Wenn am 10. November gewählt wird, ist das die vierte Parlamentswahl in vier Jahren. Seit 2015 steckt das Land in einer systemischen Krise. Dabei handelt es sich um eine direkte Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, von der Spanien schwer erfasst wurde. Mit dem Aufkommen der rechts-liberalen Ciudadanos und der linken Podemos, die mittlerweile eine Allianz mit der postkommunistischen Izquierda Unida geschlossen hat, erlitt die Parteienlandschaft eine bisher ungelöste Stabilitätskrise.

Seit Gründung der Republik 1978 wechselten sich die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE an der Macht ab. Spanien stellte dabei immer eine Besonderheit dar. Denn gewählt wird in einer Verhältniswahl und nicht in einem Mehrheitswahlsystem gewählt, das eigentlich typisch für ein dualistisches Parteiensystem ist. Die beiden Parteien stören das Gleichgewicht nun enorm. Koalitionen haben in Spanien keine Tradition. Und bislang haben es die Verantwortlichen in den Parteien nicht geschafft, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Die temporären Allianzen, die sie schlossen, hatten kaum eine Halbwertszeit. Die letzte hielt bis zum April. Die PSOE, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, schaffte es jedoch nicht eine Regierung zu bilden. Gespräche im Sommer mit Unida Podemos waren zwar schon weit gediegen. Am Ende konnten sich jedoch beide Parteien nicht auf die Verteilung der Ministerämterämter einigen.

Der Wunsch nach Stabilität

Doch vor der nun anstehenden Wahl sind die Voraussetzungen andere. Alle Parteien erkennen an, dass sie Fehler gemacht und sich ungeschickt verhalten haben. Die Wähler Spaniens sind genervt von ihren Volksvertretern. Knapp zwanzig Prozent geben an, noch nicht zu wissen, wen sie wählen sollen. Im Vergleich zur letzten Wahl im April sind die Anträge auf Briefwahl um ein Drittel gesunken. Der Wunsch nach einer Regierung, die wenigstens annähernd eine Wahlperiode hält, ist aller Orten vernehmbar. Im Oktober riefen der vom derzeitigen Amtsinhaber Pedro Sánchez abgelöste konservative Ex-Ministerpräsident, Mariano Rajoy, und der ehemalige PSOE-Generalsekretär und Ministerpräsident, Felipe González, auf einer Veranstaltung gemeinsam dazu auf, eine Große Koalition zwischen PP und PSOE zu bilden. Dem schob Sánchez zwar rasch einen Riegel vor. Aber was lange undenkbar schien, wird immer greifbarer. Noch im letzten Wahlkampf hatte PP-Chef Pablo Casado Sánchez einen „Volksverräter“ genannt. Nun lässt er durchblicken, dass er die PSOE in einer Regierung zumindest dulden würde. Sánchez wäre das genug. Im Mai wurde seine Partei überraschend stärkste Kraft. Das er es auf eine Neuwahl ankommen ließ, entsprang nicht zu Letzt seinem Kalkül, die Mehrheit zu erlangen. Davon sind die Sozialdemokraten weit entfernt. In einer Umfrage vom Oktober verlor PSOE sogar ein paar Prozentpunkte. Trotzdem bleibt sie mit Abstand stärkste Macht. Sánchez erklärtes Ziel ist darum eine Minderheitsregierung, die von den anderen Parteien toleriert wird.

Neben der PP zeigen sich auch Ciudadanos und Unida Podemos dazu bereit. Podemos-Chef Pablo Iglesias erklärt zwar immer wieder, dass er es noch einmal auf Koalitionsgespräche ankommen lassen würde. Darauf hat Sánchez jedoch wenig Lust. Beide Männer sind sich nicht erst seit den geplatzten Gesprächen vom Sommer in tiefer Abneigung verbunden. Wie groß die Rolle sein wird, die Unida Podemos überhaupt spielen kann, wird auch von dem Erfolg einer neuen Partei abhängen. „Más País“ wurde dieses Jahr von dem ehemaligen Podemos-Mitgründer Íñigo Errejón gegründet, der sich mit Inglesias überworfen hatte. Errejón hat bereits angekündigt, Sánchez zu unterstützen. Interessant wird sein, wie sich die Parteien aus dem rechten Spektrum verhalten werden. Die rechtsnationalistische Vox-Partei wird sich mit Unida Podemos um den dritten Platz streiten. Von ihr wird die PSOE keine Unterstützung erfahren, und keine wollen. Die Ciudadanos haben sich derweil ins Abseits manövriert. Deren Chef Albert Rivera fuhr einen klaren Rechts-Kurs und sympathisierte mit Vox. Angesichts der Umfragetalfahrt versucht er das zu korrigieren und macht große Schritte in Richtung PSOE. Wie er sich nach der Wahl verhalten wird, ist fraglich.

Katalonien und kein Ende

Überschattet wird die Wahl von dem immer noch schwelenden Katalonien-Konflikt. Mitte Oktober wurde das Urteil gegen Verantwortliche der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung gesprochen. Gegen neun von zwölf Angeklagten wurden Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verhängt. Die Richter sahen keinen Anlass von einer Rebellion zu sprechen, wie es die Staatsanwaltschaft forderte. Allerdings sahen sie durchaus einen bewussten Bruch der Verfassung. Die Politiker verloren damit auch das passive Wahlrecht und die separatistischen Parteien Kataloniens somit wichtige Kandidaten. Juristisch mag der Katalonien-Konflikt damit vorerst aufgearbeitet sein. Politisch ist er es in keinem Fall. In Katalonien kam es nach dem Urteil erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Es bleibt nur zu hoffe, dass es nach den Wahlen keine erneuten Eskalationen gibt. Der politische Streit in Madrid lähmt das Land zur Genüge. Wichtige Reformen stehen an und grundsätzliche Probleme wie Wohnungsnot und Klimawandelfolgen wie Dürre, unter denen Spanien leidet, können nicht angegangen werden. Im Dezember wird Madrid auch noch spontan die Weltklimakonferenz übernehmen, die in Chile angesichts der dortigen Krawalle nicht ausrichten kann. Eine Bühne, auf der Spanien sich der Weltöffentlichkeit präsentieren könnte. Würde man sich nur einig werden.

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