Ab dem 1. August werden junge Polen von der Einkommensteuer befreit. Das Gesetz wurde von der national-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) durchgesetzt und gilt für alle Arbeitnehmer unter 26 Jahren, die weniger als 85.000 Zloty (ca. 20.000 €) brutto im Jahr verdienen. Das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen beträgt in Polen etwa 54.000 Zloty (ca 12.500 €), liegt also deutlich unter dem im Gesetz festgeschriebenen Betrag. Die Löhne sind jedoch stark branchen- und ortsabhängig. Angestellte in westlichen und zentralen Teilen Polens verdienen deutlich mehr als im Osten. Die Maßnahme soll die starke Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Polen in das westliche EU-Ausland stoppen und die Arbeitslosigkeit verringern. Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 haben laut Premierminister Morawiecki rund 1,7 Millionen Polen das Land verlassen. Experten gehen davon aus, dass die Steuererleichterung auch den vielen jungen Ukrainern zugutekommen wird, die wegen den schlechten Wirtschaftsbedingungen in ihrem Heimatland zum Arbeiten nach Polen gezogen sind. So leben dort inzwischen rund 2 Millionen Ukrainer.

Oppositionspolitiker kritisieren die Maßnahme als Populismus und sprechen von einem Wahlgeschenk der PiS im Zuge der anstehenden Wahlen im November. Die Regelung hätte außerdem nur zur Folge, dass Arbeitgeber die Löhne für junge Angestellte senken würden, um Steuern zu sparen. Außerdem bemängeln Kritiker, dass die Regelung nicht dazu diene, Polen, die im Ausland leben, wieder ins Land zurückzuholen. Die Entscheidung zurückzukehren werde oft erst getroffen, wenn man bereit sei, eine Familie zu gründen. Das geschehe bei den meisten Menschen aber erst zwischen Ende 20 und Anfang 30. Sie würden demnach nicht von dem neuen Gesetz profitieren. Auch die Wirtschaftskammer Polens hat ein Problem mit den Vergünstigungen. Sie kritisierte in einer Analyse, dass es sich dabei um eine unrechtmäßige Bevorzugung einer einzelnen Bevölkerungsgruppe handle.

Aber auch kleine selbstständige Unternehmer in Polen können sich seit Januar über Steuererleichterungen freuen. Bisher mussten sie pauschale Mindestbeiträge für Sozialversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung zahlen, die sich nach dem Durchschnittslohn im Unternehmenssektor richteten. Das bedeutete für viele Selbstständige, dass sie selbst dann die Abgaben zahlen mussten, wenn sie in den entsprechenden Zeiträumen keine Einnahmen verbuchen konnten.

Durch die neue Reform ist es den Kleinstunternehmern jetzt möglich für drei Jahre nur noch etwa die Hälfte des Sozialbeitrags zu zahlen, wenn sie im Vorjahr weniger als den dreißigfachen gesetzlichen Mindestlohns eingenommen hatten. Anschließend muss für zwei Jahre der volle Beitrag gezahlt werden, danach kann man sich wieder für die Steuerentlastung anmelden. Ein Großteil der Kleinstunternehmen hatten sich 2019 an dem Programm beteiligt. Der Nachteil der Reform ist jedoch, dass die Beteiligten weniger in die Sozialkassen einzahlen und so im Alter weniger Leistungen kassieren werden.

Die alleinige Regierungspartei PiS profitiert derzeit von einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung in Polen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 3,8 % deutlich unter dem EU-Durchschnitt und die Gehälter steigen stetig. Auch die deutsche Wirtschaft investiert trotz der immer wiederkehrenden politischen Spannungen wieder stärker in den Standort Polen. So abgesichert kann es sich die polnische rechte Regierung leisten, ihre teuren Sozialprogramme durchzusetzen und sich als Partei der wirtschaftlich Schwachen und Abgehängten zu inszenieren. In der Vergangenheit wurden bereits das Kindergeld und die Renten erhöht.

Foto: The Chancellery of the Senate of the Republic of Poland, CC BY-SA 3.0 pl

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