Frans Timmermans auf Werbetour für bessere Gesetzgebung

„Es ist ein Wunder, was Europa in den letzten 25 Jahren geschafft hat.“ Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sah im wiedervereinigten Berlin unweit vom Brandenburger Tor den Geist der Geschichte durch die Räume der Euopavertretung von Kommission und Parlament wehen, um dann wieder den Blick auf die Gegenwart zu richten. „Es ist ein Wunder, was Europa diesen Montag geschaffen hat.“

Gemeint war der vorläufige Kompromiss im zähen Ringen um Griechenlands Schulden. An Griechenland kam dann auch keiner vorbei, der das Wort ergriff, als der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans bei einem Bürgerdialog in Berlin mit Vertretern der Sozialpartner und der Wirtschaft diskutierte. Auch die Anwesenden Vertreter von Industrie, Handwerk und Gewerkschaften fanden in ihren Stellungnahmen Gelegenheit sich teils in Sorge, teils mit Hoffnung zu den Entwicklungen in Athen zu äußern. Denn eine Diskussion über eine bessere Rechtsetzung in der EU scheint auf den ersten Blick nicht geeignet, um die Gemüter zu erregen und die Herzen der Menschen zu begeistern und so waren alle Beteiligten durchaus dankbar den Blick zwischendurch auf die große Politik richten zu können.

Weniger Bürokratie und bessere Gesetze für Europa ist eine der Prioritäten, die sich die Juncker-Kommission zur Aufgabe gemacht hat. Damit will die Kommission dem größten Ressentiment von Bürgern und Wirtschaft gegen Europa begegnen: Brüssel sei ein bürokratisches Ungetüm und würde sich zu viel und zu kleinteilig in die Angelegenheiten ihrer Bürger einmischen. In Zukunft wolle man den Mitlgiedsländern wieder mehr Spielraum lassen und nur dort regulierend eingreifen wo dies wirklich Sinn macht. Eine neue Rechtsetzung, so Timmermans, sei nicht immer die richtige Antwort.

Nicht nur zukünftige, auch aktuelle Gesetze stünden auf dem Prüfstand. Konkret soll der Ausschuss für Folgenabschätzung gestärkt werden und mehr Befugnisse erhalten. Vorbild ist der deutsche Normenkontrollrat. Im Gesetzgebungsverfahren soll mehr Transparenz hergestellt werden und vor allem die Sozialpartner mehr Gehör finden. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückrat der europäischen Wirtschaft wolle man besser mit einbeziehen. Transparenz bedeute aber auch deutlich zu machen, wer für etwas verantwortlich sei. Oft würden gut gemeinte europäische Regelungen durch nationale Einlfussnahme bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Die Mitgliedsstaaten dürften sich nicht mehr hinter Brüssel verstecken und müssten für ihre Beteiligung im europäischen Gesetzgebungsprozess auch Verantwortung gegenüber ihren Bürgern übernehmen.

Im Allgemeinen wurden die Vorschläge Timmermans begrüßt. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund mahnte an, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht unter dem Vorwand einer vermeintlich besseren Rechtsetzung unterwandert werden dürften und der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dirk Palige, forderte Vorfahrt für kleine und mittelgroße Unternehmen im europäischen Binnenmarkt und bei der entsprechenden Rechtsetzung. Aber alle Beteiligten sehen die Kommission mit ihrem Vorhaben auf den richtigen Weg.

Der Fahrplan für den im Mai vorgelegten „Pakt zur besseren Rechtsetzung“ scheint klar. Seit 07. Juli werden die Vorschläge zwischen Mitgliedsländern, Parlament und Kommission diskutiert. Im Herbst sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Rainer Wendt, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschlands und Moderator der Veranstaltung, forderte hier wie generell bei der Rechtsetzung mehr Transparenz und mehr Beteiligung. Die Akzeptanz der Maßnahmen bei der Bevölkerung müsse vor Schnelligkeit bei der Umsetzung und Durchführung der Rechtsetzung gehen.

Hinter der Initiative steht die Erkenntnis, dass Europa dann bei den Menschen anerkannt und beliebt war, wenn es Frieden und Wohlstand nutzte. Den Menschen wieder näher sein zu wollen, könnte daher nicht der schlechteste Ansatz für die Zukunft sein.

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