Der CDU-Politiker Günther Oettinger wird für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft zuständig sein, unter Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip, der den digitalen Binnenmarkt. Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger sträubt sich angeblich dagegen, dass er Digitalkommissar werden soll.

Er bleibt, auch und besonders im neuen Brüsseler Amt, beliebte Zielscheibe für Karikaturisten. Als Günther Oettinger zum Kommissar für Digitale Wirtschaft ernannt wurde – so eine Karikatur – fragte Bundeskanzlerin Merkel Außenminister Steinmeier: „Hat der denn wenigstens einen „PC?“. Der nickte und antwortete knapp grinsend: „Eine Triumph-Adler“. Es war in der Tat schon ziemlich erstaunlich, vor allem für deutsches Politik-Umfeld, was EU-Präsident Jean-Claude Juncker da entschieden hatte. Oettinger, seit fünf Jahren Kommissar in Brüssel, muss den Sessel des Energie-Kommissars räumen und sich auf einem Feld einarbeiten, das ganz offensichtlich bislang ganz und gar nicht sein Metier war. In den vergangenen fünf Jahren kümmerte er sich um die Atomkatastrophe von Fukushima genauso wie um die Energiewende in Deutschland. Der Energiekommissar befasst sich künftig mit dem Internet.

Der 60 Jahre alte frühere baden-württembergische Ministerpräsident, Mitglied der CDU, hat im neuen Amt in Brüssel einiges an Gestaltungskompetenz verloren. Zwar heißt es, Juncker messe der digitalen Wirtschaft im europäischen Raum für nahe und ferne Zukunft ganz besondere Bedeutung zu. Aber künftig wird es so sein, dass ein halbes Dutzend Ressortleiter in Oettingers Hauptprojekt mitsprechen darf – wenn es um den europaweiten digitalen Markt mit gemeinsamem Urheberrecht oder gemeinsamen Funkfrequenzen geht. Das heißt, er hat eine Koordinations- statt eine Innovationsleistung zu erbringen. In Brüssel heißt es, für einen Machtmenschen wie ihn sei es ein klarer Rückschritt, zumal er mit dem Esten Andrus Ansip einen weiteren Vorgesetzten erhält.

Immerhin, zu Oettingers großen Aufgaben gehört nunmehr der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Statt um Gaspipelines und Starkstrom wird es nun um Breitband- und Glasfasernetze gehen. Und um handfeste Verbraucherprobleme im Grenzen überschreitenden Netz. Datenschutz steht außerdem weit oben auf der Agenda. Dazu sagt Rebecca Harms, die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament: „Oettinger ist für diesen Job eine echte Fehlbesetzung“. Und ihr Fraktionskollege Jan Albrecht, ein “Netzpolitiker”, ergänzt: „Er wird sich ewig einarbeiten müssen“.

Die ganze Entwicklung wird in Berlin mit einigem Unbehagen gesehen: Bundeskanzlerin Merkel hat Juncker nicht verhindern können, sie muss als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen den ungeliebten Franzosen Pierre Moscovici hinnehmen und konnte ihren Parteifreund Oettinger nicht als Handelskommissar durchsetzen. So ziehen nicht wenige Experten den Schluss, Deutschland habe im europäischen Geschäft an Einfluss verloren.

Foto: EU AV Service

 

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