Politik

In Spanien wird erbittert um die Erinnerung gerungen. Ein neues Gesetz soll der Huldigung Francos ein Ende setzen. Doch ob es durchkommt ist fraglich. Denn für viele ist der Diktator immer noch ein Held.

Am Wochenende waren die Iraner zur Wahlaufgerufen. Nach Wochen der Proteste und des Konflikts mit den USA war die Wahl mit Spannung erwartet worden. Gezeigt hat sich vor allem eines: das Land ist gespalten und die Hardliner haben die Oberhand.

Die CDU diskreditiert sich durch ihre erratisches Handeln in Thüringen gerade selbst. Mehr noch, sie schadet nicht nur sich selbst, sondern dem Parlamentarismus allgemein. Eine kommentierende Analyse.

Die Berliner SPD hat am Personal-Tableau gedreht. In der Hauptstadt stehen Wahlen an und es sieht für die geplagten Sozialdemokraten wie überall aus: nicht gut. Statt des amtierenden Bürgermeisters Michael Müller soll Familienministerin Franziska Giffey der SPD den Sitz im Rathaus retten. Doch eine neue Figur macht noch keine neuen Inhalte.

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger Großbritanniens dafür, die Europäische Union zu verlassen. Nach fast vier Jahren ist es nun soweit, Europäer und Briten nehmen institutionell Abschied voneinander. Da müssen sie sogar in der bürokratischen EU weinen,.

Das Ende der Kohle wurde eingeleitet. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich sowohl von der Kohle als auch von der Atomkraft verabschiedet. Doch ob die Umweltverbände, Fridays for Future und die Wähler der Regierung ihr Engagement abkaufen werden, ist fraglich.

Das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat eine Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Wie sich die FDP dort im Jahr 2020 präsentiert, hat jedoch viel mit ihrem Beinahe-Niedergang 2013 zu tun.

PolitikerInnen mussten sich schon immer derber Kritik entgegenstellen. Doch mittlerweile ist die Qualität eine andere. Sich einschüchtern zu lassen wäre aber fatal, für die Meinungsbildung und für die ganze Gesellschaft. Ein Gastbeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi.

Die USA haben in der Frage, wem sie Freund und Feind sind, den moralischen Kompass verloren haben. Die NATO bringt das pünktlich zum 70. Geburtstag in ein gehöriges Dilemma. Ein Gastbeitrag von Elisa Seith, Strategic Communications Officer bei der NATO.

Am Sonntag werden Spaniens Bürger zu den Wahlurnen gerufen. Mal wieder muss man sagen. Mittlerweile ist es die vierte Wahl in vier Jahren. Doch nun könnte der unendliche Wahlkampf, der das Land lähmt, durchbrochen werden. Zu groß ist die Sehnsucht nach Stabilität.