CRIM-Bericht: Die Mafia kostet Brüssel Milliarden
Korruption und Betrug kosten die Länder der europäischen Union jedes Jahr Milliarden. Die italienische Mafia und andere Verbrecherorganisationen zweigen unter anderem illegal Agrarhilfen der EU ab. Eine Delegation des Europäischen Parlaments reiste kürzlich nach Italien, um sich ein Bild der Lage zu machen.
Fidesz bringt umstrittenes Wahlgesetz durch
In Ungarn wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Kritiker bemängeln, es benachteilige Spontanwähler und diene Ministerpräsident Viktor Orbáns Machterhalt.
Europäisches Gericht bremst Orbán
Premierminister Viktor Orbán wollte mit einem neuen Gesetz das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte senken. Kritiker sahen darin einen Versuch, die dadurch freigewordenen Stellen mit loyalem Personal zu besetzen. Nun wurde Orbán vom Europäischen Gerichtshof ausgebremst.
Das neue ungarische Wahlgesetz sieht vor, dass sich Wähler zukünftig registrieren müssen, um an der Wahl teilzunehmen. Die Opposition sieht darin eine Zementierung der Macht Viktor Orbáns.
Bittere Bilanz: Im Kosovo versickern Milliarden Euro
Die EU-Mission Eulex sollte dem Kosovo beim Aufbau des Polizeiwesens und
des Rechtsstaates helfen. Doch ein Bericht des Europäischen
Rechnungshofes belegt: Milliarden Euro versickern. Korruption und
Kriminalität sind im Kosovo genauso gravierend ausgeprägt wie zu
Kriegsende 1999.
