Furcht vor Milliardengrab bei fester Fehmarnbeltquerung

Ob der Gegenstand „Bahnhof Stuttgart“, „Flughafen Berlin“ oder „Gotthard-Straßentunnel“ heißt – häufig verheben sich die Planer. Dazu könnte inzwischen auch ein Projekt im Norden kommen; der Fehmarn-Absenktunnel nämlich. Es geht um eine so genannte „feste Querung“ über den Fehmarnbelt. Das soll ein 17,6 Kilometer langer Tunnel werden; zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Holland. Die Kosten liegen bislang geschätzt bei 5,5 Milliarden Euro. Aber das ist eine Rechnung aus dem Jahr 2008. Neuere Zahlen gibt es erstaunlicherweise nicht.

Viele zumindest im Norden der Bundesrepublik sehen in diesem Ostseetunnel ein umweltfeindliches “Milliardengrab”. Eine grobe Fehlinvestition, die für ein paar Tausend Pkws täglich und eine Zeitersparnis von einer Stunde in maßloser Weise wertvolle Natur zerstört, den Meeresboden attackiert, alles durcheinander bringt. Eine Marotte der Dänen, heißt es, eine Marotte, die der Insel Fehmarn für mehr als sieben Jahre – bis zum Jahr der möglichen Fertigstellung in 2021 – einen Einbruch im Tourismusgeschäft und auch noch trübes Wasser ringsherum beschert. Vom notwendigen Ausbau von Straßen und Schienen hierzulande ganz zu schweigen. Dieses Geld, so die Argumentation der Querungsgegner, fehle dann an anderer Stelle. Sie haben bereits angekündigt, gegen einen möglichen Planfeststellungsbeschluss klagen zu wollen.

Hinzu kommen bislang unwägbare Belastungen für den deutschen Steuerzahler. So sind die Eckpunkte: Der Absenktunnel unter dem Fehmarnbelt sowie dessen Hinterlandanbindung in Dänemark und Deutschland sind zu 100 Prozent steuerfinanziert. Die Suche nach privaten Investoren blieb ergebnislos. Grund dafür ist die enttäuschende Kosten-Nutzen-Bewertung des Absenktunnels. Eine vom dänischen Verkehrsministerium Projektträger in Auftrag gegebene Studie kam bereits 2004 zum Ergebnis, dass ein Absenktunnel unter dem Fehmarnbelt unwirtschaftlich ist. Dänemark muss für den Tunnel selbst sowie für den dänischen Teil der Hinterlandanbindung aufkommen. Nach Schätzungen des Projektträgers, des dänischen Staatskonzerns Femern A/S, soll allein der Tunnel ca. EUR 5,5 Mrd. kosten. Die Zahlen beruhen aber auf einer Schätzung aus dem Jahr 2008. Bis heute liegen keine aktuellen Zahlen zur exakten Höhe der Kosten vor. Deutschland trägt die Kosten für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite. Trotz der Mahnungen des Bundesrechnungshofs sind auch deren Kosten unsolide berechnet worden. Laut den Berechnungen dieser Behörde liegen die Kosten der Hinterlandanbindung in Deutschland um 60 Prozent höher als bislang angenommen und damit bei rund 1,7 Milliarden Euro. Es könnten aber auch 2,3 Milliarden Euro werden. Woher die entsprechenden Haushaltsmittel kommen sollen, ist völlig unklar.

Die staatliche Vollfinanzierung des Tunnels muss von der EU-Kommission noch als staatliche Beihilfe genehmigt werden. Das Plazet der EU-Kommission ist aber alles andere als sicher. Der von der EU-Kommission im Jahr 2009 genehmigte Beihilferahmen für die Finanzierung der Planungsphase wurde nach Auffassung der Kritiker von Dänemark vorsätzlich verletzt. So sei das Budget erhöht, unbefristete Kredite statt staatlicher Garantien gewährt, Mittel zu einer weiteren Firma umgeleitet und für erste Bauarbeiten zweckentfremdet worden. Die Finanzierung über unbefristete Kredite und Steuervorteile sind zudem wettbewerbswidrig, da sie dem staatlichen Tunnelbetreiber Femern A/S einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem bisher dort etablierten Fährbetreiber Scandlines einräumen. Hinzu kommt, dass die staatlichen Beihilfen nicht allein den Anreiz für eine Investition in das Tunnelprojekt, sondern dessen gesamte Finanzierung ausmachen. Daher sind sie nicht genehmigungsfähig. Da der Absenktunnel selbst aus Sicht des dänischen Verkehrsministeriums unwirtschaftlich ist, erfüllt er nicht das im EU-Vertrag und in den entsprechenden Leitlinien vorgeschriebene Mindestkriterium.

 

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