Liberale Krise

Als drittstärkste Fraktion könne es ohne das Zutun der Liberalen keinen Parlaments- und vor allem keinen Kommissionspräsidenten geben. Ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass die FDP nur noch drei statt bislang zwölf Parlamentarier nach Brüssel schickt. Heute wissen wir: selbst dieser kleine letzte Halt ist den Freidemokraten inzwischen genommen worden.

Dass die FDP sich nicht erst seit der Bundestagswahl 2013, also dem Verlust der Regierungsbeteiligung, der mit dem Ausscheiden aus dem Parlament einherging, in einer veritablen und existentiellen Krise befindet, ist niemandem verborgen geblieben. Außer womöglich einigen der letzten handelnden Akteure selbst. Dem Vernehmen nach hat der Bundesvorsitzende Christian Lindner ausschließlich die Bundestagswahl 2017 im Blick. Die Niederlage der FDP bei der Europawahl, der in diesem Jahr noch weitere Niederlagen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen folgen werden, scheint einkalkuliert. 2015 wählen die Stadtstaaten Hamburg und Bremen ihre Bürgerschaften. Beide FDP-Landesverbände gelten neben Berlin als die schlimmsten und zerstrittensten Intrigenstadl, die sich ein politisch engagierter Mensch antun kann, überdies mit geringster Hoffnung auf Wählerunterstützung.

Die Unterstützung der Berliner Parteiführung für den Bonner Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff, der als sympathischer Träger eines großen Namens in der Europawahlkampagne deutlich an Profil gewinnen konnte, war halbherzig. Fast beschlich einen das Gefühl, dass Lindner an einem weiteren profilierten Liberalen aus Nordrhein-Westfalen überhaupt kein Interesse hat. Klar ist, dass der glatte Feinrhetoriker aus Düsseldorf nicht verlieren kann. In seinem politischen Kokon aus gut ausgestatteter Landtagsfraktion mit Fahrer und Dienstwagen erreicht ihn die blanke Not der Wahlkämpfer-Basis bestenfalls aus zweiter Hand. Sein persönliches Profil als smarter Polit-Profi wird auch nach einem erneuten Scheitern bei einer Bundestagswahl 2017 kaum Schaden nehmen. Der lukrative Wechsel in die Wirtschaft ist Lindner bei seinem gegebenenfalls notwendig werdenden Ausstieg aus der Politik bereits jetzt sicher.

In Berlin raufen sich derweil die letzten verbliebenen FDP-Funktionäre die Haare. Die Bundesgeschäftsstelle wurde personell um etwa ein Drittel herunter gefahren. Die Gänge in der Reinhardtstraße sind verwaist und es werden dringend Mitmieter gesucht. Die Generalsekretärin Nicola Beer gilt als spröde und sitzt im Hauptberuf ebenfalls als Landtagsabgeordnete in der hessischen Provinz und nur hin und wieder sich selbst ans Steuer um stundenlang von dort in die Bundeshauptstadt zu fahren, wenn es sich denn gar nicht vermeiden lässt. In Berlin ist die FDP in keinem Parlament mehr vertreten: Bundestag, Abgeordnetenhaus, Kommunalparlamente aus Bezirksverordneten: seit 2011 gehen für sie alle Lichter aus. Auch die Berliner Landesvorsitzende Alexandra Thein ist mit ihrer Europakandidatur auf Listenplatz 7 gescheitert. Sie hatte ebenso wie der Baden-Württemberger Michael Theurer auf Listenplatz 2 einen entschiedeneren Pro-Europa-Kurs gefordert. Beide waren jedoch bei der Parteispitze auf taube Ohren gestoßen. Theurer hat den Wiedereinzug immerhin geschafft. Er will nun die Partei von Stuttgart aus reformieren. Es bleibt abzuwarten, ob ihm noch jemand zuhört.

In Brüssel jedenfalls gelten die deutschen ebenso wie die britischen Liberalen als „lame ducks“, also lahme Enten. ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt, immerhin selbst erklärter Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, hatte noch nie viel für die FDP übrig und sie dies auch regelmäßig spüren lassen. Hintergrund war deren fehlende Unterstützung aus Berlin, als Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gegen ihn und stattdessen für José Manuel Barroso als Kommissionschef ausgesprochen hatte. Verhofstadt witterte eine neue Chance, 2014 mit der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament wenigstens zum liberalen „Königsmacher“ eines Sozialisten oder Christdemokraten zu werden um sich das dann politisch teuer bezahlen zu lassen. Doch auch diese Hoffnung ist inzwischen erloschen. Nachdem die „Liberal Democrats“ aus Großbritannien statt bislang zwölf nun nur noch einen Europaabgeordneten vorzuweisen haben, hatte der belgische Machtpolitiker alle Mühe, den losen Bund aller möglichen Interpretationsweisen von Liberalismus zum Beispiel aus baskischen Separatisten oder dem Ex-ÖDP, Ex-FDP, Ex-Doktor und neo-linksliberalen Griechen, Graf Lambsdorffs Studienfreund Jorgo Chatzimarkakis, zusammen zu halten. Sogar die flämischen Nationalisten der „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) wollte Verhofstadt den wallonischen und flämischen Liberalen als Fraktionskollegen zumuten. Die N-VA fühlte sich unter den europäischen Grünen, denen sie bislang angehörte, nicht mehr wohl. Die vier Europaparlamentarier, die in Belgien für eine Republik Flandern kämpfen, dienten sich zunächst der ALDE an, entschieden sich aber letztlich für die Konservativen (britische Tories, deutsche „Alternative für Deutschland – AfD“). Mit inzwischen 67 Mitgliedern reicht es gerade noch für den vierten Platz. Etwas Freude kam bei den Liberalen erst wieder auf, als die als rechtsextrem bezeichneten Parteien um den Niederländer Geert Wilders und Marine Le Pen von der französischen Front National mit einer Fraktionsbildung gescheitert waren.

Dass die Liberalen in Europa ganz rechts keinen Wählermarkt mehr sehen, liegt nicht zuletzt am Erstarken der linken und rechten Ränder. In Deutschland gilt der FDP die Wählerbasis der „AfD“ als zu unfein, um sich wenigstens mit deren offenbar populären Fragestellungen auseinanderzusetzen. Eine eigene Perspektive, die über ein „so nicht“ hinaus geht, hat die FDP in ihrem tiefen Tal bislang nicht entwickeln können. Die Interpretationshoheit über die Frage „Was ist liberal?“ hat diese Partei endgültig verloren. Die Vermutung liegt nahe, dass viele Wähler die liberalen Grundüberzeugungen sogar teilen würden. Jedoch nicht mit etwas Blau-Gelbem, auf dem „FDP“ steht. Diese Politikmarke scheint seit der Regierungsperiode 2009-2013 irreparabel als kalt und unglaubwürdig abgestempelt und damit verbrannt zu sein. Vielleicht schließt sich der in der FDP immer noch weithin sichtbar ausgeprägte Hang zu einem stets in den Egoismus abgleitenden Hyperindividualismus mit dem notwendigen Korporatismus eines Parteilebens ganz einfach aus? Schon die Weimarer Republik hatte mit dem Zentrum den lange siechenden Tod einer liberalen Partei mit großer Vergangenheit zu beklagen. Dass ein liberaler „Relaunch“ möglich ist, hat die in Luxemburg regierende „Demokratesch Partei“ und haben vor allem die „neos“ in Österreich bewiesen, die aus einem Zusammenschluss mit dem „Liberalen Forum“ hervorgegangen sind und dort heute bei 13-14 Prozent Wähleranteil liegen. Ein Erfolgsmerkmal der erst 2012 gegründeten neos ist offenbar, dass sie über Marketingexperten verfügen, die sich nicht viel um Politik, aber intensiv um Politikvermarktung kümmern. In der FDP rümpft man über so wenig inhaltlichen Tiefgang die Nase.

Und dennoch: sogar aus Deutschland – genauer gesagt aus Bayern – hat die ALDE im „annus horribilis“ 2014 noch Zuwachs zu vermelden: Die Landtagsabgeordnete Ulrike Müller hat es durch den Wegfall der Prozenthürde ins Europaparlament geschafft. Sie vertritt dort zukünftig die Freien Wähler, eine bislang skandalfreie und unverbrauchte Bürgervereinigung neuen Typs. Viele der alten FDP-Funktionäre, weiterhin mit parteiinternen Zwistigkeiten anlässlich von Ortsvorstands- und Bundesfachausschusswahlen statt mit dem sich abgewendeten Bürger befasst, macht dies nur noch ratloser. Die Liberalen haben das Tal der Krise noch lange nicht erreicht.

 

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