Putin bricht Völkerrecht und bringt Darwin zurück nach Europa

Es gibt mittlerweile viele Beweise für die Einflussnahme der russischen Regierung auf die Geschehnisse in der Ukraine und für die Entscheidung der Krim zu einer Abspaltung von der Ukraine. Die Bewaffnung und Ausstattung der Soldaten und die schnelle Durchführung des Referendums in der Krim lassen an der aktive Rolle Russlands keinen Zweifel und werden auch von Moskau mittlerweile offen zugegeben. Auch das russische Truppen vor Ort sind, wird mittlerweile nicht mehr bestritten; einzig über die Truppenstärke gibt es einen Unterschied zwischen der Aussage Moskaus und den Beobachtungen vor Ort. Diese verteilen sich auch im Norden und Süden der Ukraine. Trotz einer Zusage des Präsidenten Putins an Kanzlerin Angela Merkel ist ein Rückzug der Truppen nicht erfolgt. Die Tatsache, dass Putin als Bündnispartner nicht mehr zuverlässig ist, verunsichert und belastet sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Atmosphäre.

Was will Putins langfristig?

Die mittlerweile häufig zitierte Aussage von Putin, wonach der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts war, weckt Befürchtungen, dass Moskau zu längst vergangenen Mustern sowjetischer Expansionspolitik zurückkehren möchte.

Die europäische Diplomatie versucht, die Errungenschaften zu retten, die in den letzten Jahrzehnten der europäischen Bündnispolitik erreicht worden sind. Gleichzeitig hatte die Diplomatie schon während der Proteste auf dem Maidan offenkundig keine Idee, wie mit einem möglichen Erfolg der Protestierenden umgegangen werden könnte. Dass Putin solche massiven Veränderungen im russischen Korridor zu Europa nicht ignorieren kann, war absehbar. Der Verweis, dass die Krim bis vor 60 Jahren russisch war, lässt mehr als Unbehagen aufkommen.

Spätestens seit den 2+4-Verträgen dürfen die aufgrund der Auseinandersetzungen, Krise und Annährungen im 20. Jahrhundert entstandenen Grenzverläufe nicht mehr in Frage gestellt werden. Diese Verträge waren der verbindliche Schlussstrich unter die Geschichte – und Voraussetzung für einen europäischen Frieden.

Mit dem Assoziierungsabkommen hat Brüssel die Ukraine vor die Wahl zwischen Europa und Russland gestellt – ohne ausreichend auf mögliche Befindlichkeiten Russlands einzugehen. Russland hingegen hat mit seinem Verhalten die Chance zunichte gemacht, die Ukraine als Scharnier zwischen der EU und Russland auch im eigenen Sinne zu nutzen. Russland hat stattdessen unter Bruch des Völkerrechtes die Staatsgrenzen eines souveränen Staates verändert.

Nach den großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts hat sich die Staatengemeinschaft mit der Unterzeichnung der Charta von Paris am 21. November 1990 darauf geeinigt, dass Staatsgrenzen sicher sind und die Grenzen souveräner Staaten nicht von außen verändert werden dürfen. Eben weil es diese Vereinbarung gibt, laufen die Argumente der gerade in Deutschland reichlich vorhandenen Russland-Versteher ins Leere. Zu den unterzeichnenden Teilnehmerstaaten zählte auch die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Grundüberzeugung, die im Vertrag zementiert wurde, hatte zum Ziel, die Schaffung einer dauerhaften friedlichen Ordnung in Europa zu erreichen.

Das Völkerrecht erlaubt nicht, dass ein Teil aus einem souveränen Staat darüber abstimmen kann, aus diesem auszuscheiden und einem anderen beizutreten – zumindest nicht auf die Art und Weise wie in der Ukraine geschehen. Dieser Völkerrechtsbruch in Russland wäre eine Umkehr zur Machtpolitik, wie sie in Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorgeherrscht hat. So ist eine Vorbereitungszeit von zwei Wochen für das Referendum zum Beitritt der Krim zu Russland aufgrund der Kürze der Zeit nicht akzeptabel. Dieser Vorgang ist nicht mit anderen Ländern, wie etwa Schottland, zu vergleichen. Dort gab es jahrelang Debatten, Informationskampagnen und Auseinandersetzungen; und nach angemessener Vorbereitungszeit wird es dort im September 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich geben. Ein solches Referendum ist unter Einhaltung des Völkerrechts und internationaler Kontrollstandards gestattet. Ein 14-Tage-Express-Service zur Loslösung ist hier nicht vorgesehen. An dem Grundsatz der Integrität der europäischen Grenzen muss festgehalten werden. Er ist zum Grundmuster europäischer Friedenspolitik geworden. Ein Gesetz des Stärkeren ist politisch nicht akzeptabel und würde das ganze Gefüge auflösen, welches seit den Weltkriegskatastrophen aufgebaut wurde.

Die Politik muss nun entscheiden, wie weiter mit Russland umgegangen werden muss. Es ist auch in Russlands Interesse, dass es zu keiner Ausweitung des Konflikts kommt. Westliche Sanktionen und das verlorene Vertrauen in Putin als Wirtschaftspartner schaden auch der russischen Wirtschaft. Welcher Weg der richtige ist, wird sich auch hier erst in einer Ex post-Bewertung zeigen. Es besteht die Hoffnung, dass die Europäische Union und Russland die Kommunikation wieder aufnehmen und eine weitere Eskalation der Situation verhindert wird. Eines jedoch ist sicher: Eine Abkehr von der Europäischen Zusammenarbeit und von den völkerrechtlichen Konventionen, auf die sich die Staaten über Jahrzehnte mühevoll geeinigt haben, kennt nur Verlierer.

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