CRIM-Bericht: Die Mafia kostet Brüssel Milliarden

Jedes Jahr verliert die Europäische Union Gelder in Milliardenhöhe an das organisierte Verbrechen. (Foto: stevepb, Pixabay)

In Teilen Italiens scheint nicht die Politik, sondern das organisierte Verbrechen zu regieren. In vielen Fällen ist die italienische Polizei schlichtweg überfordert. Doch in dieser Woche ist den Behörden ein großer Coup gelungen. So haben die Carabinieri auf der Insel Bali mit Antonino Messicati Vitale, den ehemaligen Kopf eines sizilianischen Mafia-Clans festgenommen. Messicati Vitale soll unter anderem wegen Mordes und Menschenhandel gesucht worden sein. In Sachen Betrug und Korruption durch die Mafia tappt die italienische Polizei jedoch oft noch im Dunkeln.

Milliarden durch Gesetzeslücke

Dabei fügen die Mafia und andere Gruppen des organisierten Verbrechens der Europäischen Union jedes Jahr einen Schaden in Milliardenhöhe zu. Die meisten Gelder werden aus den verschiedenen EU-Fonds abgezweigt. So konnte die italienische Mafia aufgrund einer Gesetzeslücke etwa jahrelang EU-Agrarbeihilfen erhalten. Da die italienischen Behörden die kriminelle Vergangenheit der Antragssteller nicht überprüfte, konnten verurteilte Verbrecher bis zu 153.000 Euro aus dem Fördertopf der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bekommen. Zudem würden viele italienische Bauern in der Finanzkrise ihr Land verkaufen. Die Käufer kommen oft aus Mafiakreisen und können anschließend einfach Agrarhilfen beantragen. Nach Angaben des italienischen Rechnungshofs wurden so insgesamt mehr als zwei Millionen Euro an Kriminelle gezahlt.

CRIM-Delegation in Italien

Um sich ein Bild von den Auswirkungen der Betrugsfälle mit EU-Geldern in Italien zu machen, schickte das Europäische Parlament kürzlich eine Delegation des Ausschusses “Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche” (CRIM) in die Regionen Rom und Palermo. Dort traf man sich mit Behörden, Polizei, Zoll und Anti-Mafia-Organisationen. Die Ergebnisse wurden in dieser Woche von der deutschen EU-Abgeordneten Barbara Weiler (SPD) und ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon von der sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel präsentiert. Demnach reißt die Mafia und das organisierte Verbrechen jährlich ein Loch in Höhe von rund einer Milliarde Euro in die Kassen der EU. Die gleiche Summe gibt die Union etwa auch für die Finanzierung der Transeuropäischen Netze aus.

Betrugsfälle haben zugenommen

Nach dem Bericht von Barbara Weiler wurden beispielsweise im Jahr 2010 13.631 Fälle nachgewiesen, in denen illegaler Weise Mittel aus EU-Fonds in Anspruch genommen wurden. Hier wurden insgesamt Steuergelder in Höhe von zwei Milliarden Euro verschwendet. Die Betrugsfälle sowie die Höhe der Gelder haben sich laut dem Bericht seit 2008 deutlich erhöht. Ein ganzheitliches Bild über Betrugsfälle mit EU-Mitteln kann der Bericht jedoch nicht geben, da viele Fälle gar nicht entdeckt oder nachgewiesen werden können. Die mangelnde Aufklärung liegt zu einem Teil aber auch an den unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten der EU-Institutionen.

Präventionsmaßnahmen

Dabei sieht die Delegation des EU-Parlaments dringenden Handlungsbedarf in auf EU-Ebene und zahlreichen Mitgliedsstaaten. Besonders die Bestechung von Politikern und anderen Entscheidungsträgern verdiene eine strengere Analyse. Zudem würden mit den Einnahmen, die das organisierte Verbrechen mit EU-Fonds-Betrug verdient, in der Regel weitere Verbrechen finanziert, so der Bericht. Mit den italienischen Gesetzen und dem Engagement der Behörden ist die Delegation dagegen sehr zufrieden. Die geringe Aufklärungsrate würde vor allem an korrupten Politikern liegen. Barbara Weiler fordert nun von der EU-Kommission Präventionsmaßnahmen, um ähnliche Entwicklungen in anderen Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Europäische Staatsanwaltschaft

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Korruptionsausschusses setzen sich zudem dafür ein, dass öffentliche Verwaltungen in den EU-Mitgliedsstaaten zukünftig besser geschult werden, um Unregelmäßigkeiten frühzeitig zu erkennen. Weiter fordert man Fortschritte bei der Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Dadurch könne man besonders länderübergreifendes organisiertes Verbrechen besser bekämpfen. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten, wie Lichtenstein verbessert werden, um gemeinsame Betrugsbekämpfungsvereinbarungen zu schaffen. Da im EU-Parlament ein Grundkonsens über die Forderungen der Sozialdemokraten herrscht, könnte man Mitte 2013 einen Abschlussbericht zu dem Thema Missbrauch von EU-Mitteln durch das organisierte Verbrechen, verabschieden.

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