Fidesz bringt umstrittenes Wahlgesetz durch

In Ungarn hat die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit dafür gesorgt, dass ein umstrittenes neues Wahlgesetz vom Parlament verabschiedet wurde. Am Montag stimmten 231 Abgeordnete für das Gesetz, während 63 Abgeordnete dagegen votierten und es zwei Enthaltungen gab. Um das Wahlgesetz zu legitimieren musste Ende Oktober zunächst eine Verfassungsänderung durchgeführt werden. Auch hier konnte sich die Fidesz mit ihrer komfortablen Mehrheit durchsetzen.

Kein Wahlrecht ohne Registrierung

Zukünftig müssen sich ungarische Bürger spätestens 15 Tage vor der nächsten Parlamentswahl bei der zuständigen Gemeinde registrieren lassen. Andernfalls dürfen sie nicht an der Wahl teilnehmen. Diese Prozedur muss zudem vor jeder Wahl durchgeführt werden. Wahlberechtigte Ungarn, die im Ausland leben, können sich auch auf postalischem Weg registrieren. Die Registrierung ist dann vier Jahre lang für Parlaments-, Lokal- und Europawahlen sowie für Volksabstimmungen gültig.

Nachteil für Spontanwähler

Die ungarische Opposition kritisiert das neue Gesetz als Einschränkung des Wahlrechts. So würden spät entschlossene Wähler, die im Zweifel eher für eine Oppositionspartei stimmen würden, benachteiligt werden. Die Partei von Ministerpräsident Orbán besitzt erfahrungsgemäß eine große Stammwählerschaft, die sich auch registrieren lassen würde. Laut der Opposition versucht Orbán mit dem neuen Wahlgesetz seine Macht für längere Zeit zu festigen. Zudem habe das bestehende Wahlgesetz bislang einwandfrei funktioniert.

Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Unterdessen verliert Orbán immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Ungarns Wirtschaft schwächelt und die Reformen des Ministerpräsidenten führen zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union. So entschied der Europäische Gerichtshof etwa Anfang November, dass die von Orbán beschlossene vorzeitige Zwangspensionierung von ungarischen Richtern illegal sei und gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinie verstoße. Dem Staat drohen nun finanzielle Sanktionen. Zudem hat die Ratingagentur “Standard & Poor’s” die Kreditwürdigkeit Ungarns um eine weitere Stufe in Richtung Ramschniveau auf BB herabgestuft. Als Grund gab die Agentur an, dass die “unorthodoxe” Politik der Regierung Orbán mittelfristig die Wachstumschancen des Landes untergraben würden.

Einschränkungen im Wahlkampf

Das neue Wahlgesetz schränkt neben den Spontanwählern auch die Wahlkampfmöglichkeiten für die Opposition ein. Parteien dürfen zukünftig ab 50 Tagen vor einer Wahl keine Werbung im privaten Fernsehen, Rundfunk und lokalen Printmedien machen. Wahlwerbung darf dann ausschließlich auf Flugblättern, Plakaten und in öffentlich-rechtlichen Medien betrieben werden. Doch die öffentlich-rechtlichen Medien stehen der Regierung nah und hatten bereits vor der letzten Wahl hauptsächlich über Orbán berichtet. Die Regierung begründet den Schritt mit der Eindämmung von Kosten.

 

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