Europäisches Gericht bremst Orbán

Viktor Orbán verliert am Europäichen Gerichtshof (Foto: European People’s Party, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33091337)

Mitte des Jahres schuf der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ein Gesetz, mit welchem er sich einer Reihe von Juristen entledigen wollte. Am 30 Juni trat das Gesetz in Kraft, dass das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte auf einen Schlag von 70 auf 62 Jahre senkte. 236 Richter mussten sofort ihren Posten räumen und für den Regierungschef bot sich die Gelegenheit, die nun vakanten Stellen mit jungem, ihm gewogenen Personal zu besetzen.

Gegen Ungarns Verfassung

Doch schon einen Monat nach der Massenentlassung der altgedienten Juristen erklärte das ungarische Verfassungsgericht dieses neue Gesetz für verfassungswidrig. Die Richter allerdings waren ihren Posten bereits los, und das Urteil brachte ihnen ihre Stellen nicht zurück. Daher leitete die Europäische Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren ein, es ist nicht das erste und wird wohl auch nicht das letzte sein.

Ein klares Urteil

Der Europäische Gerichtshof sieht durch das Gesetz eine Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Altersgründen gegeben. Der Austausch der Richter verstößt damit eindeutig gegen EU-Recht und die Folgen des Gesetzes müssen rückgängig gemacht werden. Wird dem Gerichtsurteil nicht nachgekommen, bleibt Brüssel die Möglichkeit finanziellen Sanktionen zu verhängen.

 

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